MELDUNGEN
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![kommunaler Solidarpakt 2020](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2020/11/csm_Daldrup_Foto_PortraitIMG_0001_Web_cc16c2ac12.jpg)
kommunaler Solidarpakt 2020
Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Mai 2020 den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz „kommunaler Solidarpakt 2020“
![Thomas Kutschaty: „Scholz-Vorschlag ist Chance auf ,Stunde null‘ in den Kommunen“](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2021/02/csm_spdFraktion_NRW_bb4f36e9a1.jpg)
Thomas Kutschaty: „Scholz-Vorschlag ist Chance auf ,Stunde null‘ in den Kommunen“
Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das sind richtig gute Nachrichten. Die Vorschläge von Olaf Scholz sind ein Durchbruch zur Lösung kommunaler Herausforderungen. Damit hätten die Städte und Gemeinden eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.
![Thomas Kutschaty: „Scholz-Vorschlag ist Chance auf ,Stunde null‘ in den Kommunen“](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2021/02/csm_spdFraktion_NRW_bb4f36e9a1.jpg)
Bildung in Zeiten von Corona – klare Konzepte
Viele Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens stehen in der Corona-Krise wirtschaftlich und sozial massiv unter Druck. Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche, insbesondere sind auch Familien mit Kindern mit Betreuungsbedarf stark von den Corona-bedingten Einschränkungen betroffen.
![Hinweise zur Kommunalwahl – Erlass vom 20. Mai 2020](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2020/11/Innenministerium.NRW_logo.jpg)
Hinweise zur Kommunalwahl – Erlass vom 20. Mai 2020
Das Ministerium des Inneren hat im Nachgang zu dem Erlass vom 19. März 2020 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung
der allgemeinen Kommunalwahlen und der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gegeben.
![Schlimmste Befürchtungen bestätigt: „Es droht eine existenzbedrohende kommunale Finanzkrise – Land und Bund sind gefordert!“](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2021/03/csm_Branowski_BDV_FotgrafAndreasWeber_01_cdc5c7b0ff.jpg)
Schlimmste Befürchtungen bestätigt: „Es droht eine existenzbedrohende kommunale Finanzkrise – Land und Bund sind gefordert!“
Die Steuerschätzung des Bundes belegt schwarz-auf weiß, was viele Experten und kommunale Kämmerer bereits befürchtet hatten: Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen bei den Städten und Gemeinden. Auf rund 15,6 Milliarden Euro taxieren die Steuerschätzer den...