Ein schwar­zer Tag für die Mie­te­rin­nen und Mie­ter in Nordrhein-Westfalen

Anläss­lich des Starts der soge­nann­ten Mie­ter­schutz­ver­ord­nung“ von Bau- und Woh­nungs­mi­nis­te­rin Ina Schar­ren­bach zum 1. Juli, erklärt der woh­nungs­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, Andre­as Becker: Heu­te ist ein schwar­zer Tag für die Mie­te­rin­nen und Mie­ter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genann­te Mie­ter­schutz­ver­ord­nung“ in Kraft. In zahl­rei­chen Städ­ten wird der Schutz für Mil­lio­nen von Mie­te­rin­nen und Mie­ter in NRW zusam­men gestri­chen. Statt bis­her bis zu 6,4 Mil­lio­nen Ein­woh­ner sind dem­nächst nur noch 2,9 Mil­lio­nen Men­schen im Gel­tungs­be­reich der neu­en Mie­ter­schutz-Ver­ord­nung NRW. Von ehe­mals 59 Gemein­den blei­ben nur noch 18 Städ­te übrig. Grund­la­ge die­ser Poli­tik der Lan­des­re­gie­rung ist ein zwei­fel­haf­tes Gut­ach­ten. Es erweckt den Ein­druck, als habe sich die Lage auf den Woh­nungs­märk­ten in NRW entspannt. 

Das Gegen­teil mer­ken die Men­schen vor allem in den Städ­ten im Land: Die Situa­ti­on hat sich in den letz­ten Jah­ren wei­ter zuge­spitzt. Des­halb ist gera­de jetzt dafür zu sor­gen, dass das Woh­nen in den Städ­ten nicht zum Luxus ver­kommt. Hier­zu muss der Schutz der Mie­te­rin­nen und Mie­ter eher aus­ge­baut, statt abge­baut wer­den. Und vor allem: Wir brau­chen mehr miet­preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum im Land. Dafür tut die Lan­des­re­gie­rung viel zu wenig.

Die soge­nann­te Mie­ter­schutz­ver­ord­nung ist in Wirk­lich­keit eine Mie­ter­schutz-Besei­ti­gungs­ver­ord­nung. Damit wird bezahl­ba­res Woh­nen für vie­le Men­schen im ange­stamm­ten Wohn­quar­tier nicht mehr mög­lich sein. Es bleibt nur der Weg­zug in Quar­tie­re am Stadt­rand oder ins Umland. Sozia­le Woh­nungs­po­li­tik sieht anders aus!“

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