MELDUNGEN

„Hat Herr Ramsauer nichts Besseres zu tun?“ fragt der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalen, Frank Baranowski anlässlich des Vorschlags von Bundesverkehrsminister Ramsauer, zahlreiche neue Kfz-Kennzeichen zuzulassen.

Weitere 40 Millionen Euro will das Land den Kommunen zusätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu Verfügung stellen.

Die SGK NRW wird dieses Jahr 40 Jahre alt und lädt darum am 21. und 22. September zu einem Fachkongress zur Stadt der Zukunft, einer Feierstunde im Dortmunder U und am 22. September zur turnusmäßigen Landesdelegiertenversammlung ein.

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen begrüßt die Entscheidung des Kommunalministers, weitere 27 Städte und Gemeinden in die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen aufzunehmen. Als Zeichen der Verlässlichkeit wertet der Gelsenkirchener Oberbürgermeister die Entscheidung.

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl: „Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung“