MELDUNGEN

Die SGK NRW gratuliert dem neuen LWL-Direktor Matthias Löb zur Wahl! Mit 53 von 99 Stimmen haben die Politiker des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Ihn in Münster zum neuen Direktor des Verbandes gewählt. Er löst im Juli Dr. Wolfgang Kirsch (63) ab, dessen Amtsperiode nach acht Jahren endet.

Gelsenkichen | Bei den Gesprächen, die die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet gemeinsam gestern und heute in Berlin mit Regierungsvertretern und Abgeordneten geführt haben, konnte in den wesentlichen Punkten eine gemeinsame Handlungsgrundlage gelegt werden.

Rund 600 Kommunale trafen sich am vergangenen Wochenende und diskutierten in Oberhausen beim Kommunal- und Europakonvent der NRWSPD mit Martin Schulz, Hannelore Kraft, Norbert Bude und André Stinka die kommunalpolitischen Leitlinien für 2014.

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet.

Mit ihren erneuten Vorstößen zur Abschaffung der Gewerbesteuer gefährden der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Schon in der Vergangenheit war dieses Ansinnen von Schwarz-Gelb am breiten Widerstand der Kommunen gescheitert. Immer neue Spekulationen über die Abschaffung der Gewerbesteuer vor der Bundestagswahl verunsichern Städte und Gemeinden. Notwendig ist stattdessen mehr Zuverlässigkeit für die Kommunen.