Flücht­lin­ge: Kom­mu­nen müs­sen wei­ter ent­las­tet werden!

Bereits in den letz­ten Mona­ten hat die SPD erheb­li­che Ver­bes­se­run­gen für Flücht­lin­ge und Kom­mu­nen erreicht. Der Bund reagiert auf die drän­gen­de Her­aus­for­de­rung ange­sichts der rasant anstei­gen­den Flücht­lings­zah­len: Zum einen ent­las­ten die Ände­run­gen im Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz die Län­der und Kom­mu­nen für 2015 um 33 Mil­lio­nen Euro und ab 2016 um rund 44 Mil­lio­nen Euro, weil bestimm­te Grup­pen mit huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­teln nicht mehr unter das Leis­tungs­ge­setz fal­len, son­dern Grund­si­che­rung oder Sozi­al­hil­fe bekommen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die damals gel­ten­den Geld­leis­tun­gen zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Das Gericht for­der­te, dass zukünf­ti­ge Geld­leis­tun­gen an Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­ber das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar abbilden.
Zudem wer­den Kin­dern, Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen, die Leis­tun­gen nach dem Asyl­bLG bezie­hen, zukünf­tig ab Beginn ihres Auf­ent­halts Bil­dungs- und Teil­ha­be­leis­tun­gen gewährt, wodurch die Mög­lich­kei­ten zur sozia­len Inte­gra­ti­on ver­bes­sert wer­den. Das Gesetz ist inso­fern ein Schritt zu einer umfas­sen­den Reform des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes, der die Län­der und Kom­mu­nen ent­las­tet und die Situa­ti­on der Flücht­lin­ge verbessert.
Der durch die Geset­zes­an­pas­sung geschaf­fe­ne Not­hel­fer­an­spruch ist ein ers­ter wich­ti­ger Schritt, um die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­bern zu ver­bes­sern.
Zum ande­ren kön­nen mit der Ände­rung des Bau­pla­nungs­rechts in Zukunft Flücht­lings­hei­me über die Umwid­mung bereits bestehen­der Gewer­be­im­mo­bi­li­en und Büro­häu­ser geschaf­fen wer­den. Des Wei­te­ren wird die Mög­lich­keit eröff­net, auch sied­lungs­na­he, unbe­bau­te Grund­stü­cke leich­ter nut­zen zu können.
Befris­tet bis Ende 2019 sol­len Flücht­lings­un­ter­künf­te aus­nahms­wei­se auch in Gewer­be­ge­bie­ten zuge­las­sen wer­den kön­nen. Hier­durch wird der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung ange­sichts der stark stei­gen­den Anzahl an Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern mehr Spiel­raum für fle­xi­ble Unter­brin­gungs­lö­sun­gen gege­ben. Damit reagiert der Gesetz­ge­ber auf den erhöh­ten Hand­lungs­druck, dem die Kom­mu­nen zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen aus­ge­setzt sind und erwei­tert ihren Ent­schei­dungs­spiel­raum zur Schaf­fung von Wohnraum.
Für die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ist ganz klar, dass es sich bei den Ände­run­gen um eine befris­te­te Aus­nah­me­re­ge­lung han­delt. Für eine lang­fris­tig erfolg­rei­che Inte­gra­ti­on von Asyl­be­wer­bern ist die Unter­brin­gung in Gewer­be­ge­bie­ten nicht der rich­ti­ge Weg. Wün­schens­wert ist die Unter­brin­gung von Men­schen in klei­ne­ren Ein­hei­ten in Wohn­ge­bie­ten, die über eine bedarfs­ge­rech­te Anbin­dung an Infra­struk­tur verfügen.