SPD will Kom­mu­nen wei­ter entlasten

Der Gemein­de­fi­nanz­be­richt 2014 beweist ein­mal mehr, dass vie­le Kom­mu­nen in Deutsch­land ohne wei­te­re Hil­fen des Bun­des vor unlös­ba­ren Auf­ga­ben ste­hen. Wäh­rend die Inves­ti­tio­nen aller Kom­mu­nen bei rund 22 Mrd. Euro ver­har­ren, stei­gen die Sozi­al­aus­ga­ben auf rund 50 Mrd. Euro in 2015. Die Ent­wick­lung der Kom­mu­nal­haus­hal­te von Inves­ti­ti­ons- zu Sozi­al­haus­hal­ten darf nicht unge­bro­chen wei­ter­ge­hen. Denn die kom­mu­na­len Kas­sen­kre­di­te stei­gen auf das Rekord­ni­veau von 50 Mrd. Euro und bil­den ein hohes Risi­ko ange­sichts einer Gesamt­ver­schul­dung von mitt­ler­wei­le 133 Mrd. Euro. Die Über­nah­me der Kos­ten der Grund­si­che­rung und die soge­nann­te jähr­li­che Über­gangs­mil­li­ar­de in den Jah­ren 2015 bis 2017 durch den Bund stel­len zwei­fel­los eine wirk­sa­me Hil­fe für die Kom­mu­nen dar.
Bereits 2015 wird allein die Grund­si­che­rung im Alter ein Volu­men von rund 5,5 Mrd. Euro p.a. aus­ma­chen. Glei­cher­ma­ßen hel­fen bes­se­re Inves­ti­ti­ons­be­din­gun­gen durch erhöh­te Städ­te­bau­för­de­rungs­mit­tel, die auf jähr­lich 700 Mil­lio­nen Euro gestie­gen sind. Im Kern aller­dings wird die Öff­nung der Sche­re zwi­schen finanz­star­ken und –schwa­chen Kom­mu­nen noch nicht auf­ge­hal­ten. Es ist auch aus gesamt­staat­li­cher Sicht nicht zu akzep­tie­ren, wenn die kom­mu­na­len Inves­ti­tio­nen bay­ri­scher Kom­mu­nen (472 Euro/​Kopf) fast drei­mal so hoch sind wie bei­spiels­wei­se die in NRW oder dem Saar­land. Dies wider­spricht nicht nur dem Gebot gleich­wer­ti­ger Lebens­be­din­gun­gen, es geht auch um die Stand­ort­qua­li­tät in Deutsch­land ins­ge­samt. Auch wenn die kom­mu­na­len Ein­nah­men erneut auf rund 208 Mrd. Euro stei­gen und dar­un­ter auch ver­bes­ser­te Steu­er­ein­nah­men von rund 3,7% (auf 79,6 Mrd. Euro) fal­len, wird eine Viel­zahl von Kom­mu­nen kei­nen Haus­halt ohne Defi­zi­te aus eige­ner Kraft schaf­fen. Des­halb ist die Erwar­tung des Städ­te­ta­ges an den Bund auf eine zusätz­li­che Ent­las­tung von 5 Mrd. Euro jähr­lich in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode gerechtfertigt.
Die SPD wird mit Nach­druck dar­an arbei­ten, die­se Ziel­set­zung auch umzu­set­zen. Im Rah­men der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen muss die Her­aus­for­de­rung wach­sen­der Ver­schul­dung, Inves­ti­ti­ons­schwä­che und Gleich­wer­tig­keit von Lebens­ver­hält­nis­sen in den Kom­mu­nen Deutsch­lands eine dau­er­haft wirk­sa­me Ver­bes­se­rung erfah­ren. Die SPD wird ihre Hal­tung eng mit den Kom­mu­nen abstim­men und sich für eine Ein­be­zie­hung ihrer Ver­tre­ter in die Ver­hand­lun­gen einsetzen.