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Landtagstalk #DatenwendeNRW – Wem gehören unsere Daten?
Unsere Daten sind die Währung des Internets. Suchmaschinen, Social Media oder Apps sind zwar kostenlos, doch wir zahlen mit unseren Daten. So ist ein Facebook Account laut Forbes Magazine im Schnitt 128 Dollar wert.
![Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2021/02/csm_spdFraktion_NRW_bb4f36e9a1.jpg)
Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen
Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte „Mieterschutzverordnung“ in Kraft. In zahlreichen Städten wird der Schutz für Millionen von Mieterinnen und Mieter in NRW zusammen gestrichen. Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Grundlage dieser Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt.
![Wichtiges Signal für unser Land – Bundeskabinett beschließt Hilfen für die Kommunen](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2020/12/csm_Baranowski_Frank_Gelsenkirchen_625ce83c11.jpg)
Wichtiges Signal für unser Land – Bundeskabinett beschließt Hilfen für die Kommunen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder:
![Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2021/02/csm_spdFraktion_NRW_bb4f36e9a1.jpg)
Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben
Stefan Kämmerling:
„Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Zahlen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
![Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2021/02/csm_spdFraktion_NRW_bb4f36e9a1.jpg)
Entfesselung ist Bremsklotz für faire kommunale Beschaffung
Rüdiger Weiß:
„Sogenannte Entfesselung ist ein Bremsklotz für die faire und nachhaltige kommunale Beschaffung!“
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zur fairen kommunalen Beschaffung abgelehnt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW: