Über­brü­ckungs­hil­fe wird ver­län­gert, aus­ge­wei­tet und vereinfacht

Die Über­brü­ckungs­hil­fe wird in den Mona­ten Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2020 fort­ge­setzt. Dabei wer­den die Zugangs­be­din­gun­gen abge­senkt und die För­de­rung aus­ge­wei­tet. Das Hilfs­pro­gramm unter­stützt klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men sowie Solo­selbst­stän­di­ge und Freiberufler:innen, die von den Maß­nah­men zur Pan­de­mie-Bekämp­fung beson­ders stark betrof­fen sind, mit nicht-rück­zahl­ba­ren Zuschüs­sen zu den betrieb­li­chen Fix­kos­ten. Je nach Höhe der betrieb­li­chen Fix­kos­ten kön­nen Unter­neh­men für die vier Mona­te bis zu 200.000 Euro an För­de­rung erhalten.

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Scholz: Wir tun alles, damit wir gemein­sam gut durch die Pan­de­mie kom­men und schnell wie­der voll durch­star­ten kön­nen. Ent­schei­dend dafür sind die Über­brü­ckungs­hil­fen. Des­halb bau­en wir sie deut­lich aus. Die Über­brü­ckungs­hil­fe wird ver­län­gert, aus­ge­wei­tet und ver­ein­facht. Wir über­neh­men jetzt sogar bis zu 90 Pro­zent der Fix­kos­ten. Das sind gute Nach­rich­ten für alle Unter­neh­men, die beson­ders von der Kri­se gebeu­telt sind. Die Ver­bes­se­run­gen kom­men beson­ders klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Fir­men und ihren Beschäf­tig­ten zugu­te. Die Über­brü­ckungs­hil­fen sind teu­er, aber Nichts­tun wäre viel teu­rer. Des­halb ist gute Kri­sen­po­li­tik auch gute Haushaltspolitik.“

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er: Die Ver­län­ge­rung der Über­brü­ckungs­hil­fe bis zum Jah­res­en­de ist ein wich­ti­ges Signal an die Unter­neh­men und Bran­chen, die ange­sichts der Coro­na-Pan­de­mie um ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz kämp­fen. Wir las­sen gera­de die Unter­neh­men, die durch behörd­li­che Anord­nun­gen oder Hygie­neund Abstands­re­geln wei­ter geschlos­sen sind oder nur mit hal­ber Kraft fah­ren kön­nen, nicht allein. Ich freue mich beson­ders, dass es gelun­gen ist, im ver­län­ger­ten Pro­gramm höhe­re För­der­be­trä­ge für klei­ne und Kleinst­un­ter­neh­men durch­zu­set­zen. Die Begren­zung der För­de­rung für Unter­neh­men bis zehn Beschäf­tig­te auf maxi­mal 15.000 Euro wird gestri­chen. Höhe­re För­der­sät­ze gibt es auch für Unter­neh­men, die wei­ter­hin prak­tisch voll­stän­dig still lie­gen, wie zum Bei­spiel die Ver­an­stal­ter- oder Schau­stel­ler­bran­che. Gute Nach­rich­ten auch für Unter­neh­men, die zwar wie­der geöff­net sind, aber dau­er­haft mit redu­zier­ter Kapa­zi­tät fah­ren müs­sen, wie zum Bei­spiel Gas­tro­no­mie oder Ein­zel­han­del. Künf­tig kön­nen bereits Unter­neh­men, deren Umsatz um 30 % gegen­über dem Vor­jahr ein­ge­bro­chen ist, Über­brü­ckungs­hil­fe beantragen.“

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer: Die Coro­na-Kri­se for­dert uns alle in beson­de­rem Maße. Die Ver­län­ge­rung der Über­brü­ckungs­hil­fe ist ein sinn­vol­ler Schritt, mit dem wir die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wei­ter­hin unter­stüt­zen. Mit dem voll­stän­dig digi­ta­li­sier­ten Ver­fah­ren erleich­tern wir den Zugang zum Antrag – ohne Aus­druck, ohne Post­ver­sand, ohne Amts­be­such. Die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung ist ein wich­ti­ger Bau­stein, wie wir die­se Kri­sen­si­tua­ti­on meis­tern kön­nen. Dass wir den Antrag zur Über­brü­ckungs­hil­fe in nur drei Wochen voll­stän­dig digi­tal ent­wi­ckelt haben zeigt, dass wir der Auf­ga­be Digi­ta­li­sie­rung gewach­sen sind und schnell hoch­wer­ti­ge, nut­zer­freund­li­che Online-Lösun­gen bereit­stel­len können.“

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen haben sich dar­auf ver­stän­digt, wie das Pro­gramm in den nächs­ten Mona­ten fort­ge­führt wer­den soll. Es bleibt dabei, dass die Über­brü­ckungs­hil­fe für Unter­neh­men aus allen Bran­chen offen steht, die durch die Coro­na-Kri­se beson­ders betrof­fen sind. Um beson­ders die Unter­neh­men, bei denen das Geschäft durch behörd­li­che Ein­schrän­kun­gen oder Hygie­ne- und Abstands­re­geln immer noch stark beein­träch­tigt ist, noch bes­ser zu errei­chen, wer­den fol­gen­de Ände­run­gen am Pro­gramm vorgenommen:

1. Fle­xi­bi­li­sie­rung der Ein­tritts­schwel­le: Zur Antrag­stel­lung berech­tigt sind künf­tig Antrag­stel­ler, die ent­we­der – einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 50 % in zwei zusam­men­hän­gen­den Mona­ten im Zeit­raum April bis August 2020 gegen­über den jewei­li­gen Vor­jah­res­mo­na­ten oder – einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30% im Durch­schnitt in den Mona­ten April bis August 2020 gegen­über dem Vor­jah­res­zeit­raum ver­zeich­net haben.

2. Ersatz­lo­se Strei­chung der KMU-Decke­lungs­be­trä­ge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

3. Erhö­hung der För­der­sät­ze. Künf­tig wer­den erstat­tet – 90% der Fix­kos­ten bei mehr als 70% Umsatz­ein­bruch (bis­her 80% der Fix­kos­ten), – 60% der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch zwi­schen 50% und 70% (bis­her 50% der Fix­kos­ten) und – 40% der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 30% (bis­her bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

4. Die Per­so­nal­kos­ten­pau­scha­le von 10% der för­der­fä­hi­gen Kos­ten wird auf 20% erhöht.

5. Bei der Schluss­ab­rech­nung sol­len künf­tig Nach­zah­lun­gen eben­so mög­lich sein wie Rückforderungen. 

Wie schon das lau­fen­de wird auch das neue Pro­gramm in einem voll­stän­dig digi­ta­li­sier­ten Ver­fah­ren bean­tragt und bear­bei­tet wer­den kön­nen. Die Mit­tel dafür wer­den von dem für die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung feder­füh­ren­den Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat bereit­ge­stellt. Die Antrag­stel­lung erfolgt auch im neu­en Ver­fah­ren über einen prü­fen­den Drit­ten“ (Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer, Rechts­an­walt), der das bean­tra­gen­de Unter­neh­men meist schon gut kennt. Dank die­ser Vor­prü­fung kön­nen die Anträ­ge zügig beschie­den und die Hil­fen schnell aus­ge­zahlt wer­den. Die Antrags­be­ar­bei­tung und die Aus­zah­lung erfol­gen wie­der­um über die Bewil­li­gungs­stel­len der Bundesländer.