MELDUNGEN

Das Klima ändert sich weltweit. Und mit ihm ändern sich die Lebensbedingungen der Menschen. Die Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind dringend erforderlich, auch wenn wir die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele erreichen werden.

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember 2020
fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung
ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen
sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu
den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können
Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 62
Millionen Euro ansteigen
Das Ministerium für Verkehr teilt mit:

Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung
seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die
Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021.