Rund 600 Kommunale trafen sich am vergangenen Wochenende und diskutierten in Oberhausen beim Kommunal- und Europakonvent der NRWSPD mit Martin Schulz, Hannelore Kraft, Norbert Bude und André Stinka die kommunalpolitischen Leitlinien für 2014.
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet.
Mit ihren erneuten Vorstößen zur Abschaffung der Gewerbesteuer gefährden der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Schon in der Vergangenheit war dieses Ansinnen von Schwarz-Gelb am breiten Widerstand der Kommunen gescheitert. Immer neue Spekulationen über die Abschaffung der Gewerbesteuer vor der Bundestagswahl verunsichern Städte und Gemeinden. Notwendig ist stattdessen mehr Zuverlässigkeit für die Kommunen.
Düsseldorf. „Mit einem Volumen von 9,3 Mrd. Euro stellt das GFG 2014 einen neuen Zuweisungsrekord auf.“ Der Betrag steigt gegenüber 2013 um mehr als 720 Millionen Euro.
Innenminister Jäger: Neue Reglung ist besonders
transparent – Verkehrsminister Groschek: Ein wichtiger Beitrag zu
mehr Verkehrssicherheit
Kassenkredite der NRW-Gemeinden 2012 um 7,1 Prozent gestiegen – „Allen positiven konjunkturellen Nachrichten zum Trotz bleibt die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch“, Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, sieht die Entwicklung weiterhin mit großer Sorge. „Die unbestritten großen Anstrengungen des Landes können den Anstieg der Kassenkredite nicht verhindern.“
Seit 2006 vergibt die Kommunalzeitschrift DEMO ihre DEMO-Kommunalfüchse für intelligente Kommunalpolitik. Die Verleihung findet im Rahmen des 8. DEMO-Kommunalkongresses vor über 300 Kommunalpolitikern aus dem ganzen Bundesgebiet statt. Der Preis wird in vier Kategorien vergeben.
In der zweiten Jahreshälfte 2013 bieten der SPD-Parteivorstand und die Bundes-SGK einen weiteren Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie an. – Jetzt bewerben! –
Ein interessanter Beitrag zum SGK-Wettbewerb „2052 -:Meine Stadt“,ausgeschrieben in der KOMMUNALEN Ende letzten Jahres, der große Beachtung und Aufmerksamkeit verdient. Den ganzen Text über eine Zeitreise in das Ruhrgebiet von Übermorgen findet Ihr weiter unten zum Download.
Die in diesem Heft vorgestellten Angebote geben einen Überblick über die Vielfalt der Qualifizierungsmöglichkeiten für...