NRW gibt im kommenden Jahr 91 Millionen Euro zusätzlich für die Betreuung von Flüchtlingen aus. Das geänderte Flüchtlingsaufnahmegesetz gibt den Kommunen mehr finanziellen Spielraum, für eine menschenwürdige Unterbringung von in Not geratenen Menschen zu sorgen.
Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro – Vorschläge aus FiFo-Gutachten werden umgesetzt.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat die 2. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG) nach Ablauf der Referenzperiode (01.10.2013 bis 30.09.2014) veröffentlicht. Aus dieser sind die voraussichtlichen Zuweisungssummen der Kommunen ersichtlich. Gegenüber der ersten Modellrechnung ergibt sich nochmals eine Verbesserung um rd. 40 Mio. Euro.
Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. So hat der Parteivorstand Ende November das Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik beschlossen.
Zu dem heute vom Deutschen Städtetag vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2014 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup
Die SPD-Kommunalen (SGK NRW) begrüßen die Einigung von Land und den drei kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung der Inklusion. „Dies eine gute Entscheidung für die Städte, Gemeinden und Kreise“, so Frank Baranowski, Landesvorsitzender SPD-Kommunalen in NRW. „Dank der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag haben wir eine tragfähige Lösung für alle Kommunen, die Inklusion in der Schule ohne Belastung durch eine Klage umzusetzen können.“ Baranowski bedankte sich namentlich bei dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer am Ende des Verhandlungsmarathons. Das Ergebnis sei ein gutes Beispiel dafür, dass Land und Kommunen sich einigen können, ohne fortwährend mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu drohen.
Die SGK NRW gratuliert dem neuen LWL-Direktor Matthias Löb zur Wahl! Mit 53 von 99 Stimmen haben die Politiker des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Ihn in Münster zum neuen Direktor des Verbandes gewählt. Er löst im Juli Dr. Wolfgang Kirsch (63) ab, dessen Amtsperiode nach acht Jahren endet.
Gelsenkichen | Bei den Gesprächen, die die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet gemeinsam gestern und heute in Berlin mit Regierungsvertretern und Abgeordneten geführt haben, konnte in den wesentlichen Punkten eine gemeinsame Handlungsgrundlage gelegt werden.
Rund 600 Kommunale trafen sich am vergangenen Wochenende und diskutierten in Oberhausen beim Kommunal- und Europakonvent der NRWSPD mit Martin Schulz, Hannelore Kraft, Norbert Bude und André Stinka die kommunalpolitischen Leitlinien für 2014.
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet.