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In ihrer Regierungserklärung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag am 29.01.2015 hat Ministerpräsidentin Kraft in zehn Feldern die Gesamtstrategie der Landesregierung für den digitalen Wandel vorgestellt.

Das Landesministerium für Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien verleiht zum dritten Mal die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“.

Bis zum 31. März 2015 können Kommunen unter anderem Fördermittel für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, für die Einstellung von Klimaschutzmanagerinnen und -managern und für den Einsatz von Stromspartechnologien beantragen.

Mit einem Positionspapier zur Schaffung von dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt möchte die SGK NRW das Ziel verfolgen, realistisch mit der Frage von Langzeitarbeitslosigkeit umzugehen.

NRW gibt im kommenden Jahr 91 Millionen Euro zusätzlich für die Betreuung von Flüchtlingen aus. Das geänderte Flüchtlingsaufnahmegesetz gibt den Kommunen mehr finanziellen Spielraum, für eine menschenwürdige Unterbringung von in Not geratenen Menschen zu sorgen.

Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro – Vorschläge aus FiFo-Gutachten werden umgesetzt.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat die 2. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG) nach Ablauf der Referenzperiode (01.10.2013 bis 30.09.2014) veröffentlicht. Aus dieser sind die voraussichtlichen Zuweisungssummen der Kommunen ersichtlich. Gegenüber der ersten Modellrechnung ergibt sich nochmals eine Verbesserung um rd. 40 Mio. Euro.

Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. So hat der Parteivorstand Ende November das Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik beschlossen.

Zu dem heute vom Deutschen Städtetag vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2014 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup