KATEGORIE:
Publikation: So geht Bürgerbeteiligung
Die neue Publikation der FES-KommunalAkademie ist eine Einführung und Handlungsanleitung für gelingende Bürgerbeteiligung. Vor allem werden zahlreiche Tipps aus der Praxis vermittelt.
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.
Konversion: Von der militärischen zur zivilen Nutzung
Mietpreisbremse wird in 22 Städten eingeführt
Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll. Nach der ab dem 1. Juli geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.
Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz veröffentlicht
Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen vorzugehen.
Hübner: NRW-Kommunen erhalten auch 2016 eine Rekordsumme vom Land
Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgelegt. Danach erhalten Städte, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr erneut höhere finanzielle Zuwendungen vom Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Leistungen des Landes voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf insgesamt 9,98 Milliarden Euro. Dazu sagt Michael Hübner, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
NRW-Kommunen erhalten 2016 Rekordsumme vom Land
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen.
Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat eine Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL Flü) im Programmjahr 2015 veröffentlicht.