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Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen

Die druckfrische 16. Auflage verarbeitet die jüngere Rechtsprechung und alle relevanten kommunalrechtlichen Reformen des Landtags, u.a. die zahlreichen Änderungen durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“, das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ sowie das „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“.

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Publikation: So geht Bürgerbeteiligung

Die neue Publikation der FES-KommunalAkademie ist eine Einführung und Handlungsanleitung für gelingende Bürgerbeteiligung. Vor allem werden zahlreiche Tipps aus der Praxis vermittelt.

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Mietpreisbremse wird in 22 Städten eingeführt

Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll. Nach der ab dem 1. Juli geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.

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