KATEGORIE:

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat eine Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL Flü) im Programmjahr 2015 veröffentlicht.

“Die vollständige Weiterleitung der zusätzlich durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen ist ein richtiges Zeichen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen”, mit diesen Worten begrüßt der Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalpolitikerinnen und SPD-Kommunalpolitiker, Bernhard Daldrup MdB, die Einigung der Regierungsfraktionen in NRW. „Dieser Beschluss ist eine klare, verlässliche Zusage für unsere Kommunen.“

Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen. “Der Druck aus NRW war richtig und wichtig”, kommentiert Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen.