Hüb­ner: NRW-Kom­mu­nen erhal­ten auch 2016 eine Rekord­sum­me vom Land

Die Rekord­sum­me von fast 10 Mil­li­ar­den Euro ver­deut­licht, dass die Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen wei­ter­hin obers­te Prio­ri­tät für das Land hat. Die von der rot-grü­nen Lan­des­re­gie­rung begon­ne­ne Wei­ter­ent­wick­lung des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs in Nord­rhein-West­fa­len ist auf dem rich­ti­gen Weg. Dabei zeigt sich immer mehr, dass die Kom­mu­nen ein­deu­tig die Pro­fi­teu­re die­ser Poli­tik sind. Die der­zei­ti­ge Pro­gno­se zum GFG 2016 basiert auf den Zah­len der Steu­er­schät­zung im Mai 2015. Gemein­sam mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den wird die Lan­des­re­gie­rung nun eine detail­lier­te Berech­nung vor­neh­men, die in den nächs­ten Wochen ver­öf­fent­licht wer­den soll. Dann wer­den auch ers­te Pro­gno­sen dar­über mög­lich sein, wie­viel die jewei­li­gen Kom­mu­nen im Ein­zel­nen aus­ge­zahlt bekom­men werden.”