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Mittels Erlass vom 30.11.2015 (Anlage) hat das MBWSV bestimmt, dass sich die Bauaufsichtsbehörden bis zum 01.10.2017 bauaufsichtlich nicht mit Sporthallen und anderen Hallen befassen sollen, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich Flüchtlinge und Asylbegehrende darin jeweils über einen Zeitraum von mehr als drei Wochen aufhalten werden und nicht beabsichtigt ist, die für eine dauerhafte Wohnnutzung erforderlichen baulichen Änderungen des Gebäudes durchzuführen.

Um die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land den Kommunen über ein neues Städtebau-Sonderprogramm im kommenden Jahr zusätzlich 72 Millionen Euro zur Verfügung.

In dieser Ausgabe: Hennelore Kraft – Gemeinsam stark für die Zunkunft, Rainer Schmeltzer – Zuwanderung: Herausforderung meistern, Michael Groschek – Landesinitiative für 120.000 neue Wohnungen in NRW

Mit zusätzlich 430 Millionen Euro plant das Land, den Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren weiter massiv voran zu bringen und die Finanzsituation der Kitas zu verbessern. Das kündigte Familienministerin Christina Kampmann heute in Düsseldorf an.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über neue Integrationsmaßnahmen ab 2016 für die hier ankommenden Flüchtlinge debattiert. Zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Bundesländer einigen sich auf eine gemeinsame Linie zur geplanten Reform der Finanzbeziehungen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die 16 Bundesländer auf einen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich geeinigt. “Alle haben sich ein Stückchen bewegt und es ist etwas Gutes dabei herausgekommen”, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz stellen bei der Bundespressekonferenz das Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ vor. Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung und Integration. Vier SPD-Bundesministerinnen und eine Ministerpräsidentin fordern gemeinsam ein „Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“.

Zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (KInvFG), der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung sowie dem Gesetz zur Umsetzung des KInvFG in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) haben die Landesregierung viele Fragen erreicht. Da diese Fragen und ihre Antworten in der Regel von allgemeinem Interesse sind, werden sie in einer „FAQ-Liste“ (Liste der häufig gestellten Fragen) veröffentlicht. Stand 1.12.2015.

Mit dem Erlass “Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen” erhalten alle Fraktion einen Anspruch auf eine Mindestfraktionsausstattung. Die Entscheidung über die Höhe der Fraktionszuwendungen liegt weiterhin beim Rat bzw. Kreistag, bei dem ihm zustehenden Ermessen muss sie allerdings eine Mindestfraktionsausstattung gewährleisten.

Von Daniel Hartwich. Auf dem Podium im Wissenschaftspark GE wurde Klartext gesprochen. Nicht verwunderlich, wenn Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelesenkirchen und Birgit Zoerner, Beigeordnete der Stadt Dortmund über ihre kommunalen Erfahrungen, ihre Sorgen, ihre Forderungen, aber auch über ihre Erwartungen der zu integrierenden Flüchtlinge vor Ort sprechen.