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Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Informationsveranstaltung für Städte und Gemeinden – Land baut Kommunale Integrationszentren weiter aus. Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW hat das aktualisierte „Mehrjährige Wohnraumförderungsprogramm 2014 bis 2017 (WoFP 2014 – 2017)“ mit den Begründungen der Änderungen für das Programmjahr 2016 vorgelegt.

Im April startet wieder die vierteilige Seminarreihe „Kommunalakademie kompakt“ der FES-Kommunal Akademie NRW. Interessierte und leistungsbereite Kommunalpolitiker_innen lernen an den vier Wochenenden, sich ihren Aufgaben in ihren Kommunen noch effektiver zu stellen. Das Seminar soll mithelfen, die richtigen Themen zu finden und „die Materie zu beherrschen“. Weiterhin werden Fähigkeiten und Kenntnisse über Entscheidungsabläufe und Machtstrukturen erweitert und eine verbesserte Kommunikation ermöglicht.

In einem Schreiben hatte der Städte- und Gemeindebund NRW Kommunalminister Ralf Jäger zu der Problematik der unterschiedlichen Zuweisungsquoten von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden informiert. In einem Erlass des Innenministeriums vom 15. Januar 2016 wird nun ausgeführt, dass die Zuweisungspraxis im Jahr 2015 dazu geführt habe, dass einzelne Kommunen ihre Aufnahmeverpflichtung gem. FlüAG nur un-ureichend erfüllt haben. Weiter wird ausgeführt, dass mit den Bezirksregierungen ein zeitnaher Ausgleich dieses Zustandes vereinbart worden ist. Die Bezirksregierung Arnsberg ergänzt zeitnah die allen Bezirksregierungen vorliegende Auflistung um die bei der Berechnung der Fehlerquote berücksichtigten Aufnahmeeinrichtungen. Der Erlass und der Schnellbrief sind als Anlage beigefügt.

In einer Sondersitzung des Landtag Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vorgestellt.

Anlässlich der Jahrespressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup:

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in einem Schnell die aktualisierten Hinweise der Fachkommission Städtebau (Bauministerkonferenz) zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen informiert. Diesen stellen wir Euch hier zum Download zur Verfügung

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in diesem Jahr stark angestiegen. Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken, hat das nordrhein-westfälische Bauministerium im November eine Wohnungsbauoffensive gestartet.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung und der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung geeinigt. „Durch diese Einigung erhalten die Kommunen in NRW endlich die schon lange benötigte Planungssicherheit für die nächsten Jahre“, kommentiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) die Inhalte der geschlossenen Vereinbarung.