Wie von keiner anderen Bundesregierung zuvor werden die Kommunen in dieser Wahlperiode finan-ziell unterstützt. Angefangen von der Übernahme der Grundsicherung im Alter (2016: 5,9 Mrd.), den zusätzlichen 4,5 Milliarden (2015 bis 2017) bei Umsatzsteuer und Kosten der Unterkunft über das kommunale Investitionsprogramm (3,5 Mrd.) und die erhöhten Städtebauförderungsmittel (700 Mio./a.) bis zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 2 Mrd. (2016-2019) sind zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden, um die Kommunen zu unterstützen.
Dennoch sind die Forderungen der Kommunen nach weiterer Hilfe berechtigt. Noch immer drücken Investitionsschwäche (rd.135), Verschuldung (rd. 145 Mrd.), insbesondere durch Kassenkredite (rd. 50 Mrd.) und hohe Sozialausgaben (rd. 52 Mrd./a.) die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden. Besonders die strukturschwachen Regionen Deutschlands sind gefährdet.
Die Kommunen sollten deshalb weitgehend von den Kosten der Unterkunft entlastet werden, die veranschlagten 5 Mrd. Euro sollten ab 2018 dafür eingesetzt werden. Ebenso sind die finanziellen Folgen qualitativer Verbesserungen eines modernen Teilhabegesetzes durch den Bund zu tragen.
Richtig ist aber auch, dass die Kommunen im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beteiligt werden. Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage ist ebenso ein Thema wie die Modernisierung der Grundsteuer. Hier schaffen es die Länder seit zwei Jahrzehnten nicht, die Grundsteuer zu reformieren, die in vielen Kommunen explodiert und verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen steht.
Die weiterhin größte Herausforderung besteht aber in der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Mit der strukturellen und dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling ist ein Durchbruch bei der Finanzierung geschafft worden. Im Bundeshaushalt 2016 stehen insgesamt 7,5 Mrd. Euro im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik zur Verfügung. Vor allem die Integration stellt die Gesellschaft der Bundesrepublik insgesamt vor eine große Herausforderung. Dabei helfen keine Scharfmacher a la Seehofer, die entmutigen, sondern unser Dank gilt den tausenden ehrenamtlichen Helfern, die uns alle ermutigen und unsere Unterstüt-zung brauchen. Neben der Verbesserung von Asylverfahren und Unterbringung wird 2016 auch eine Bewährungsprobe für die Integration. Die Finanzierung von Lehrerpersonal, ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und entsprechenden Gebäuden und Einrichtungen muss gesichert werden. Die dafür erforderlichen Mittel durch Einführung einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Integration und Demografie zu finanzieren, ist ebenso prüfenswert wie eine andere Verteilung der Umsatzsteuer denkbar. Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Vor dem Hintergrund dieser großen Herausforderung ist nachvollziehbar, dass der kommunale Spitzenverband das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag für unverzichtbar hält. Die SPD-Fraktion wird sich bereits in ihrer Klausurtagung in dieser Woche konkret damit befassen.
