Jah­res­pres­se­kon­fe­renz des Deut­schen Städ­te- und Gemeindebundes

Wie von kei­ner ande­ren Bun­des­re­gie­rung zuvor wer­den die Kom­mu­nen in die­ser Wahl­pe­ri­ode fin­an-ziell unter­stützt. Ange­fan­gen von der Über­nah­me der Grund­si­che­rung im Alter (2016: 5,9 Mrd.), den zusätz­li­chen 4,5 Mil­li­ar­den (2015 bis 2017) bei Umsatz­steu­er und Kos­ten der Unter­kunft über das kom­mu­na­le Inves­ti­ti­ons­pro­gramm (3,5 Mrd.) und die erhöh­ten Städ­te­bau­för­de­rungs­mit­tel (700 Mio./a.) bis zur Stär­kung des sozia­len Woh­nungs­baus in Höhe von 2 Mrd. (20162019) sind zahl­rei­che Maß­nah­men beschlos­sen wor­den, um die Kom­mu­nen zu unterstützen.
Den­noch sind die For­de­run­gen der Kom­mu­nen nach wei­te­rer Hil­fe berech­tigt. Noch immer drü­cken Inves­ti­ti­ons­schwä­che (rd.135), Ver­schul­dung (rd. 145 Mrd.), ins­be­son­de­re durch Kas­sen­kre­di­te (rd. 50 Mrd.) und hohe Sozi­al­aus­ga­ben (rd. 52 Mrd./a.) die Hand­lungs­fä­hig­keit vie­ler Städ­te und Gemein­den. Beson­ders die struk­tur­schwa­chen Regio­nen Deutsch­lands sind gefährdet. 
Die Kom­mu­nen soll­ten des­halb weit­ge­hend von den Kos­ten der Unter­kunft ent­las­tet wer­den, die ver­an­schlag­ten 5 Mrd. Euro soll­ten ab 2018 dafür ein­ge­setzt wer­den. Eben­so sind die finan­zi­el­len Fol­gen qua­li­ta­ti­ver Ver­bes­se­run­gen eines moder­nen Teil­ha­be­ge­set­zes durch den Bund zu tragen.
Rich­tig ist aber auch, dass die Kom­mu­nen im Rah­men der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen betei­ligt wer­den. Die Absen­kung der Gewer­be­steu­er­um­la­ge ist eben­so ein The­ma wie die Moder­ni­sie­rung der Grund­steu­er. Hier schaf­fen es die Län­der seit zwei Jahr­zehn­ten nicht, die Grund­steu­er zu refor­mie­ren, die in vie­len Kom­mu­nen explo­diert und ver­fas­sungs­recht­lich auf wacke­li­gen Bei­nen steht. 
Die wei­ter­hin größ­te Her­aus­for­de­rung besteht aber in der Unter­brin­gung und Inte­gra­ti­on der Flücht­lin­ge. Mit der struk­tu­rel­len und dau­er­haf­ten Betei­li­gung des Bun­des an den Kos­ten der Unter­kunft in Höhe von 670 Euro pro Flücht­ling ist ein Durch­bruch bei der Finan­zie­rung geschafft wor­den. Im Bun­des­haus­halt 2016 ste­hen ins­ge­samt 7,5 Mrd. Euro im Zusam­men­hang mit der Flücht­lings­po­li­tik zur Ver­fü­gung. Vor allem die Inte­gra­ti­on stellt die Gesell­schaft der Bun­des­re­pu­blik ins­ge­samt vor eine gro­ße Her­aus­for­de­rung. Dabei hel­fen kei­ne Scharf­ma­cher à la See­hofer, die ent­mu­ti­gen, son­dern unser Dank gilt den tau­sen­den ehren­amt­li­chen Hel­fern, die uns alle ermu­ti­gen und unse­re Unter­stüt-zung brau­chen. Neben der Ver­bes­se­rung von Asyl­ver­fah­ren und Unter­brin­gung wird 2016 auch eine Bewäh­rungs­pro­be für die Inte­gra­ti­on. Die Finan­zie­rung von Leh­rer­per­so­nal, Erzie­he­rIn­nen, Sozi­al­ar­bei­te­rIn­nen und ent­spre­chen­den Gebäu­den und Ein­rich­tun­gen muss gesi­chert wer­den. Die dafür erfor­der­li­chen Mit­tel durch Ein­füh­rung einer neu­en Bund-Län­der-Gemein­schafts­auf­ga­be Inte­gra­ti­on und Demo­gra­fie zu finan­zie­ren, ist eben­so prü­fens­wert wie eine ande­re Ver­tei­lung der Umsatz­steu­er denk­bar. Inte­gra­ti­on gibt es nicht zum Null­ta­rif. Vor dem Hin­ter­grund die­ser gro­ßen Her­aus­for­de­rung ist nach­voll­zieh­bar, dass der kom­mu­na­le Spit­zen­ver­band das Auf­kom­men aus dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag für unver­zicht­bar hält. Die SPD-Frak­ti­on wird sich bereits in ihrer Klau­sur­ta­gung in die­ser Woche kon­kret damit befassen.