NRW-Minis­ter­prä­si­den­tin Han­ne­lo­re Kraft stellt Maß­nah­men­pa­ket der Lan­des­re­gie­rung vor

Wir hel­fen den Opfern und sor­gen für kon­se­quen­te Strafverfolgung

  1. Ein­rich­tung einer zen­tra­len Anlauf­stel­le im Bereich der Jus­tiz für die Opfer der Straf­ta­ten aus der Sil­ves­ter­nacht in Köln, um die­se zu beglei­ten, all­ge­mei­ne Hil­fe­stel­lung zu leis­ten und Opfer­ge­sprä­che zu führen
  2. Per­so­nel­le Ver­stär­kung inner­halb der Staats­an­walt­schaf­ten für die noch zügi­ge­re Bear­bei­tung der anhän­gi­gen Ver­fah­ren und Über­tra­gung der posi­ti­ven Erfah­run­gen mit dem Modell Staats­an­walt für den Ort“ durch per­so­nel­le Bün­de­lung der Zustän­dig­kei­ten inner­halb der Staatsanwaltschaften
  3. Aus­lo­bung einer hohen Beloh­nung für Hin­wei­se, die zur Ermitt­lung oder Er-grei­fung der Täter aus der Sil­ves­ter­nacht in Köln führen
  4. Zugleich kon­se­quen­te Ver­fol­gung von Straf­ta­ten mit ras­sis­ti­schem und frem­den­feind­li­chem Hin­ter­grund durch rechts­ra­di­ka­le Ban­den und Gruppierungen

Wir stär­ken die Inne­re Sicherheit

  1. Schnel­le­re Ver­fah­ren
    Inten­si­ve Nut­zung des beson­ders beschleu­nig­ten Straf­ver­fah­rens ins­be­son-dere in den Groß­städ­ten des Landes
  2. Mehr Poli­zei vor Ort
    Wir wer­den die Prä­senz der Poli­zei auf der Stra­ße ver­stär­ken. Dafür wol­len wir mög­lichst schnell 500 Poli­zis­ten zusätz­lich an den Kri­mi­na­li­täts­brenn­punk­ten der Bal­lungs­räu­me ein­set­zen.
    Da es dau­ert, bis die bereits erhöh­te Anzahl an jun­gen Poli­zei­an­wär­tern fer­tig aus­ge­bil­det ist, tref­fen wir zur Ent­las­tung der Poli­zei für die Über­gangs­zeit fol­gen­de Maß­nah­men:
    Beam­tin­nen und Beam­te, die kurz vor der Pen­sio­nie­rung ste­hen, sol­len auf frei­wil­li­ger Basis ihren Dienst um bis zu drei Jah­re ver­län­gern. Ab die­sem Jahr bis 2018 sol­len so jedes Jahr zusätz­li­che Beam­tin­nen und Beam­te gewon­nen wer­den.
    Zur Ent­las­tung des Voll­zugs­per­so­nals von Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten schaf­fen wir (ana­log zum CDU-Vor­schlag für Ver­wal­tungs­as­sis­ten­ten) zusätz­li­che Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten für Tarif­be­schäf­tig­te. Im Fokus steht hier­für auch ehe­ma­li­ges, fach­kun­di­ges Voll­zugs­per­so­nal.
    Wei­ter­hin füh­ren wir als Sofort­maß­nah­me Unter­stüt­zungs­ein­sät­ze außer­halb des Lan­des auf das recht­lich zuläs­si­ge Maß zurück.
  3. Aus­wei­tung der Videobe­ob­ach­tung
    Wir wer­den in Bal­lungs­räu­men die Videobe­ob­ach­tung an Kri­mi­na­li­täts­brenn­punk­ten (z. B. auf den Köl­ner Rin­gen) auf der Basis unse­res Poli­zei­ge­set­zes ver­stär­ken, um Straf­tä­ter abzu­schre­cken oder Straf­ta­ten bes­ser nach­wei­sen zu können.
  4. Prä­ven­ti­on aller For­men von sexua­li­sier­ter Gewalt
    Wir wer­den die bestehen­den Prä­ven­ti­ons­pro­gram­me gegen jede Form von se-xua­li­sier­ter Gewalt aus­wei­ten und, wenn nötig, neu justieren.
  5. Inten­si­vie­rung des Daten­aus­tau­sches von Poli­zei und Jus­tiz mit Behör­den und Gerich­ten im In- und Aus­land
    Wir wer­den Maß­nah­men ergrei­fen, um eine ver­läss­li­che Fest­stel­lung der Iden­ti­tät von Straf­tä­tern zu ermög­li­chen und Wie­der­ho­lungs­ta­ten zu ver­hin­dern (z. B. durch gespei­cher­te Fingerabdrücke).
  6. Durch­füh­rung von Sicher­heits­kon­fe­ren­zen
    Der Innen­mi­nis­ter wird in den Groß­städ­ten zu Sicher­heits­kon­fe­ren­zen ein­la­den, an denen Kom­mu­nen, Staats­an­walt­schaf­ten und Poli­zei­be­hör­den betei­ligt werden.

Wir brin­gen mehr Ord­nung in die Asylverfahren

  1. Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fah­ren
    Wir wer­den uns einer sach­li­chen Dis­kus­si­on aller Maß­nah­men auf Bun­des­ebe­ne nicht ver­schlie­ßen, die zur drin­gend not­wen­di­gen Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fah­ren – ein­schließ­lich der anhän­gi­gen Alt­fäl­le“ – füh­ren. Die Beschleu­ni­gung der Ver­fah­ren ist der Schlüs­sel für gelin­gen­de Inte­gra­ti­on und beugt auch der Ent­wick­lung kri­mi­nel­ler Ban­den und Milieus vor.
  2. Zen­tra­le Koor­di­nie­rungs­stel­len
    Das Land wird die Kom­mu­nen bei Abschie­bun­gen und frei­wil­li­gen Aus­rei­sen noch effek­ti­ver unter­stüt­zen. Hier­zu wer­den wir zen­tra­le Koor­di­nie­rungs­stel­len bei den Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­den ein­rich­ten und dort deren Per­so­nal ver­stär­ken. Die Koor­di­nie­rungs­stel­le wird bis­he­ri­ge Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen bei Abschie­bun­gen wie Flug- und Trans­port­ma­nage­ment bün­deln und den Kom­mu­nen als zen­tra­ler Ansprech­part­ner für Rück­kehr­fra­gen zur Ver­fü­gung stehen.
  3. Besei­ti­gung von Abschie­bungs­hin­der­nis­sen
    Das Feh­len von Rei­se­do­ku­men­ten aus­rei­se­pflich­ti­ger Per­so­nen und die dar­aus resul­tie­ren­de schwie­ri­ge und lang­wie­ri­ge Beschaf­fung von Passersatz­do­ku­men­ten ver­hin­dern in vie­len Fäl­len zügi­ge Abschie­bun­gen. Dies gilt vor allem bei Abschie­bun­gen in nord­afri­ka­ni­sche Staa­ten. Wir wer­den gemein­sam mit dem ver­ant­wort­li­chen Bund auf die Besei­ti­gung von Abschie­bungs­hin­der­nis­sen hin­wir­ken und uns aktiv an der neu­en Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit für die Passersatz­pa­pier­be­schaf­fung beteiligen.

Wir stär­ken die Inte­gra­ti­on vor Ort

  1. Die von uns flä­chen­de­ckend auf­ge­bau­ten und gera­de gestärk­ten Kom­mu­na­len Inte­gra­ti­ons­zen­tren wer­den die Auf­ga­be der Wer­te­ver­mitt­lung als zen­tra­le Auf­ga­be wahr­neh­men und koor­di­nie­ren. Dazu haben wir geeig­ne­te Mate­ria­li­en bereits entwickelt.
  2. Als ers­tes und bis­her ein­zi­ges Bun­des­land inves­tiert NRW erheb­li­che Mit­tel, um zunächst 3.600 zusätz­li­che Plät­ze in Basis­sprach­kur­sen zu den Ange­bo­ten des Bun­des zu schaf­fen – und dies zu einem mög­lichst frü­hen Zeitpunkt.