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Hinweise zur Kommunalwahl – Erlass vom 20. Mai 2020

Hinweise zur Kommunalwahl – Erlass vom 20. Mai 2020

Das Ministerium des Inneren hat im Nachgang zu dem Erlass vom 19. März 2020 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung
der allgemeinen Kommunalwahlen und der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gegeben.

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Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise:

„Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.

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Hinweise zur Kommunalwahl – Erlass vom 20. Mai 2020

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der allgemeinen Kommunalwahlen und der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gegeben.

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Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

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„Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.

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Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.

Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.