Wir sind die Kommunalen
WIR SIND DIE
KOMMUNALEN
AKTUELLE MELDUNGEN
Hinweise zur Kommunalwahl – Erlass vom 20. Mai 2020
Das Ministerium des Inneren hat im Nachgang zu dem Erlass vom 19. März 2020 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung
der allgemeinen Kommunalwahlen und der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gegeben.
Schlimmste Befürchtungen bestätigt: „Es droht eine existenzbedrohende kommunale Finanzkrise – Land und Bund sind gefordert!“
Die Steuerschätzung des Bundes belegt schwarz-auf weiß, was viele Experten und kommunale Kämmerer bereits befürchtet hatten: Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen bei den Städten und Gemeinden. Auf rund 15,6 Milliarden Euro taxieren die Steuerschätzer den...
Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise:
„Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.
AKTUELLE MELDUNGEN
Hinweise zur Kommunalwahl – Erlass vom 20. Mai 2020
Das Ministerium des Inneren hat im Nachgang zu dem Erlass vom 19. März 2020 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung
der allgemeinen Kommunalwahlen und der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gegeben.
Schlimmste Befürchtungen bestätigt: „Es droht eine existenzbedrohende kommunale Finanzkrise – Land und Bund sind gefordert!“
Die Steuerschätzung des Bundes belegt schwarz-auf weiß, was viele Experten und kommunale Kämmerer bereits befürchtet hatten: Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen bei den Städten und Gemeinden. Auf rund 15,6 Milliarden Euro taxieren die Steuerschätzer den...
Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise:
„Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.
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Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.