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AKTUELLE MELDUNGEN

Flüchtlingspolitik – Herausforderungen und Lösungsansätze für Kommunen

Kaum eine Aufgabe stellt Bund, Länder und Kommunen derzeit vor größere Herausforderungen als die Flüchtlingspolitik. Überdies steht Europa vor einer Generationenaufgabe: Wir müssen eine europäische Asyl-, Flücht-lings- und Migrationspolitik einrichten. Um über diese Herausfordungen und Lösungsansätze zu diskutieren, lädt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer kommunalpolitischen Konferenz ein.

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Daldrup: 1 Mrd. Euro für Kommunen: Wichtiger Schritt ist getan, weitere müssen folgen

Mit der Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt 1 Mrd. Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Zahlen muss allerdings der Bund seine Zusage, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, zeitnah konkretisieren.

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Kaum eine Aufgabe stellt Bund, Länder und Kommunen derzeit vor größere Herausforderungen als die Flüchtlingspolitik. Überdies steht Europa vor einer Generationenaufgabe: Wir müssen eine europäische Asyl-, Flücht-lings- und Migrationspolitik einrichten. Um über diese Herausfordungen und Lösungsansätze zu diskutieren, lädt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer kommunalpolitischen Konferenz ein.

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Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.

Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.