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Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich

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„Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Am besten sei es, wenn sich der Bund prozentual an den Kosten der Unterbringung beteilige. Dann gebe es von allen Ebenen ein konkretes Interesse, Kosten zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Integration zu fördern.

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Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden.

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Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich

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„Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Am besten sei es, wenn sich der Bund prozentual an den Kosten der Unterbringung beteilige. Dann gebe es von allen Ebenen ein konkretes Interesse, Kosten zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Integration zu fördern.

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Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv

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Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.

Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.