MELDUNGEN

Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger am 22. Oktober in Düsseldorf vorstellte.

„Der Konsens zwischen demokratischen Parteien und Kommunen über die bisherige Hilfsbereitschaft ist ein hohes Gut. Auf dieser Grundlage wird die Aufnahme von Flüchtlingen unter Wahrung des sozialen Friedens ermöglicht.“ Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert auch die kommunalen Spitzenverbände dazu auf, nicht nur zu dramatisieren, sondern auch zu ermutigen.

Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können. „Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Zumal das Land aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen dringend auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen ist. Es können nicht mehr alle Flüchtlinge kurzfristig in Zentralen Unterbringungseinrichtungen sowie Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Quelle: MIK NRW – 19.10.2015

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu schaffen, sagt Bernhard Daldrup.

Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: