Errich­tung von Unter­künf­ten für Flücht­lin­ge vereinfacht

Die Bau­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat die Vor­schlä­ge der Arbeits­grup­pe Groß­stadt­stra­te­gie“ zum Bau­pla­nungs­recht und zu Lärm­schutz­be­stim­mun­gen begrüßt. Danach wol­len Bund und Län­der bun­des­recht­li­che Rege­lun­gen anpas­sen, um Woh­nungs­bau zu erleich­tern. Minis­ter Gro­schek sag­te: Die­ses neue For­mat urba­ne Gebie­te“ im Bau­pla­nungs­recht eröff­net zusätz­li­che Optio­nen da, wo bis­her wegen Lärm­schutz oder Abstand­re­ge­lun­gen Woh­nungs­bau nicht mög­lich war. So wird künf­tig Woh­nungs­neu­bau auch neben Hand­werks­be­trie­ben oder Dienst­leis­tungs­be­trie­ben mög­lich. Mit die­sem Bau­land­ge­winn bekom­men unse­re Groß­städ­te mehr Handlungsmöglichkeiten.“
Minis­ter Gro­schek erläu­ter­te: In Sachen EnEV (Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung) haben wir eine Son­der-BMK für den Som­mer 2016 ver­ein­bart, auf der Grund­struk­tur und Sys­te­ma­tik der EnEV auf den Prüf­stand kom­men. Wir wol­len Kli­ma­schutz und bezahl­ba­res Woh­nen bes­ser mit ein­an­der in Ein­klang zu brin­gen. Bis zum Som­mer soll eine Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe auf der Basis von Gut­ach­ten ein ver­bind­li­ches Ergeb­nis vor­le­gen. Dass alle Bau­mi­nis­ter dar­in einig waren, wer­te ich als gro­ßen Erfolg.“
Als wei­te­rer Schritt sind in die­ser Woche neue Erleich­te­run­gen für die Errich­tung von Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und Gemein­schafts­un­ter­künf­ten in Kraft getre­ten. Die Bun­des­re­gie­rung hat die Ver­ord­nung zum Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz im Bun­des­ge­setz­blatt Nr. 41 vom 27. Okto­ber 2015 veröffentlicht. 
Durch die­se Ver­ord­nung wird die Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) um eine Vor­schrift ergänzt. Damit sind bis zum 31. Dezem­ber 2018 befris­tet bei Bestands­ge­bäu­den, die zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen genutzt wer­den sol­len, Ände­run­gen, Erwei­te­run­gen und Aus­bau­ten grund­sätz­lich ohne ener­ge­ti­sche Maß­nah­men zuläs­sig. Außer­dem ent­fällt in die­sem Fall die Nach­rüst­pflicht zur Däm­mung der obers­ten Geschoss­de­cken für bestehen­de Gebäude. 
Auch finan­zi­ell unter­stützt das Land NRW die Kom­mu­nen dabei, Unter­künf­te für Flücht­lin­ge zu schaf­fen. Im Bereich der Wohn­raum­ver­sor­gung hat die NRW​.BANK bereits im Dezem­ber 2014 das Pro­gramm Flücht­lings­un­ter­künf­te“ auf­ge­legt. Die NRW​.BANK bie­tet den Kom­mu­nen zins­güns­ti­ge Dar­le­hen für grund­sätz­lich alle Inves­ti­tio­nen in den Erwerb und Bau von Flücht­lings­un­ter­künf­ten sowie in Moder­ni­sie­rung und in die Aus­stat­tung von Flüchtlingsunterkünften.
Um Wohn­raum für die Men­schen zu schaf­fen, die län­ger­fris­tig in Nord­rhein-West­fa­len blei­ben, hat das NRW-Bau­mi­nis­te­ri­um ein För­der­pro­gramm ins Leben geru­fen, bei dem Maß­nah­men zur Her­rich­tung und Anpas­sung von Wohn­raum für Flücht­lin­ge Til­gungs­nach­läs­se von bis zu 30 Pro­zent, beim Neu­bau sogar von bis zu 35 Pro­zent gewährt werden.

Quel­le: https://​land​.nrw/​d​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​/​m​i​n​i​s​t​e​r​-​g​r​o​s​c​h​e​k​-​b​a​u​m​i​n​i​s​t​e​r​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​s​c​h​a​f​f​t​-​e​r​l​e​i​c​h​t​e​r​u​n​g​-​b​e​i​-​b​a​u​l​a​n​d​g​e​w​i​n​n​ung