Jäger: Kom­mu­nen in NRW erhal­ten 2016 Rekord­sum­me vom Land

Das ist die höchs­te Zuwei­sung, die es in NRW gege­ben hat. Wir sind ein ver­läss­li­cher Part­ner aller Kom­mu­nen und unter­stüt­zen sie nach Kräf­ten“, sag­te Jäger. Das GFG 2016 soll im Dezem­ber im Land­tag ver­ab­schie­det werden.

Gegen­über dem letz­ten Jahr steigt die Finanz­aus­gleichs­mas­se im GFG 2016 um 711 Mil­lio­nen Euro (7,36 Pro­zent). Im Ver­gleich zu der am 24. Juli 2015 ver­öf­fent­lich­ten Arbeits­kreis-Rech­nung GFG“ bedeu­tet dies einen Anstieg um rund 398 Mil­lio­nen Euro. Der Grund dafür ist die posi­ti­ve Steu­er­ent­wick­lung in der Refe­renz­pe­ri­ode vom 1. Okto­ber 2014 bis 30. Sep­tem­ber 2015. Außer­dem wer­den die Kom­mu­nen seit 2010 nicht mehr zur Kon­so­li­die­rung des Lan­des­haus­halts her­an­ge­zo­gen und wie­der am Auf­kom­men des Lan­des aus der Grund­er­werb­steu­er betei­ligt. Die mit dem Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz ver­bun­de­nen Anstren­gun­gen haben sich gelohnt. Mit der nun vor­lie­gen­den Modell­rech­nung erhal­ten die Kom­mu­nen eine zeit­na­he Pla­nungs­grund­la­ge, um ihre Haus­hal­te auf­zu­stel­len“, beton­te Kom­mu­nal­mi­nis­ter Ralf Jäger.

Die Modell­rech­nung für das GFG und die sich dar­aus erge­ben­den Ver­än­de­run­gen für die an der Soli­da­ri­täts­um­la­ge betei­lig­ten Kom­mu­nen ste­hen in einer Über­sicht zum Down­load bereit.