MELDUNGEN

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen. „Das schafft endlich Rechtssicherheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen.“

Mit 631 Millionen Euro zusätzlich will das Land in den nächsten drei Kindergartenjahren die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Dazu hat das Kabinett die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen.

Der Städtetag NRW diskutiert gestern auf seiner Mitgliederversammlung in Aachen das Thema Zuwanderung und Integration. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrheinischen-westfälischen Landtag:

Gestern haben sich in Berlin die Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus Union und SPD auf ein Integrationsgesetz geeinigt, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

Auf der folgenden Website findet Ihr eine Übersicht, wie viele Asylsuchende Nordrhein-Westfalen 2016 aufgrund der Aufnahmequote des Königsteiner Schlüssels über EASY (IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) zugewiesen wurden.