MELDUNGEN
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Pressemitteilung der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zur Reform der Grundsteuer
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Neuruppin gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen.
Weg frei für gerechte Grundsteuer – Ein Meilenstein für alle Kommunen
Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder heute endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Eine gute Nachricht für alle Kommunen. Die Grundsteuer ist auf Grund der völlig veralteten Bemessungsgrundlagen grundsätzlich gefährdet. Wird sie nicht modernisiert, könnte sie schon bald als verfassungswidrig eingestuft werden.
Baranowski: Steuerförderung für bezahlbare Wohnungen
Vor dem Hintergrund steigender Mieten und hoher Zuwanderungszahlen werden in vielen Kommunen mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Neben der massiven Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau soll ein weiterer Anreiz zum Neubau durch eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus gegeben werden.
Kommunen begrüßen den Beschluss einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte im Rahmen des Integrationsgesetzes
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz.
Handlungsleitfaden Flüchtlingsintegration
Der Städte- und Gemeindebund hat eine aktualisierte Version seines “Handlungsleitfaden Flüchtlingsintegration” veröffentlicht, dieser steht nun zum Download bereit: