MELDUNGEN
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Aktionsplan “Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften”
Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt“. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Initiatoren des Aktionsplans ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. „Gemeinsam gegen Gewalt“ ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW, der komba gewerkschaft nrw, des Verbandes der Feuerwehren NRW, des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Frank Baranowski erinnert Armin Laschet an Einhaltung seiner Wahlversprechen!
„Armin Laschet als Ministerpräsident muss sich an dem messen lassen, was er als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK-NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen finde vor allem in den Kommunen statt. Hier werde das Geld auch dringend benötigt, um diese Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können.
Laschet und Stamp haben keine Antworten auf dringende Fragen der Landespolitik
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Minister Joachim Stramp (FDP) gezogene Halbzeitbilanz zur Regierungsarbeit und ihr Ausweichverhalten bei konkreten...
Vieles erreicht – noch viel zu tun
Der Vorsitzende der NRW- Landesgruppe Achim Post verschickte am 06.11.2019 einen persönlichen Brief mit der Überschrift "Vieles erreicht - noch viel zu tun" an alle Mitglieder der Landesgruppe. In diesem Brief resümiert Post, was bisher in den Bereichen Investitionen,...
SGK NRW in der Heute Show
Auch wenn Gevelsberg mit Claus Jacobi (SPD) einen hervorragenden Bürgermeister hat, haben wir Fabian Köster von der ZDF Heute Show gerne bei seinem Einstieg in die Kommunalpolitik unterstützt. Die gesammte Sendung der Heute Show vom 8. November 2019 kann bis zum...