Urteil und Urteils­be­grün­dung zur Abschaf­fung der Stich­wahl und Neu­re­ge­lung bei der Ein­tei­lung der Wahlbezirke

In der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung am 20. Dezem­ber 2019 führ­te die Prä­si­den­tin des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Dr. Ricar­da Brandts unter ande­rem aus, dass die Abschaf­fung der Stich­wahl nicht mit der Lan­des­ver­fas­sung ver­ein­bar sei, die Neu­re­ge­lung bei der Ein­tei­lung der Wahl­be­zir­ke einer rich­ter­li­chen Über­prü­fung hin­ge­gen stand­hal­ten wür­de. Mitt­ler­wei­le liegt das Urteil mit der Begrün­dung vor und kann hier abge­ru­fen werden.

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