Köln und Bonn müs­sen Fahr­ver­bo­te ein­füh­ren – Kom­mu­nen bleibt kaum Spielraum

Aber auch die Bun­des­re­gie­rung habe ekla­tan­te Feh­ler gemacht, so Frank Bara­now­ski. Ohne die ent­spre­chen­den Hard­ware-Nach­rüs­tun­gen wer­den Auto­be­sit­zer, die sich kein neu­es Auto leis­ten kön­nen, vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt. Es kann nicht sein, dass das finan­zi­el­le, tech­ni­sche und juris­ti­sche Risi­ko bei den Men­schen hän­gen bleibt und nicht bei den Auto­her­stel­lern als Ver­ur­sa­cher. Im Gegen­teil: Die Her­stel­ler nut­zen das Dilem­ma noch zur Absatz­stei­ge­rung. Die Bun­des­kanz­le­rin muss jetzt end­lich ein­mal durchgreifen.”
Es ist zu befürch­ten, dass auch für wei­te­re Städ­te ent­spre­chen­de Urtei­le gefällt wer­den. Wir brau­chen nun zügig ein lan­des­wei­tes, hand­hab­ba­res Kon­zept, wie in den Kom­mu­nen der Pro­ble­ma­tik der Fahr­ver­bo­te begeg­net wer­den kann. Ohne aus­rei­chen­de Nach­rüs­tung von Alt­fahr­zeu­gen und eine rea­li­sier­ba­re Kon­trol­le auf den Stra­ßen haben die Fahr­zeug­be­sit­zer das Nach­se­hen, die sich auf die Ver­kaufs­zu­sa­gen der Auto­mo­bil­in­dus­trie ver­las­sen haben und es wird kei­ne Ver­bes­se­rung der Luft­qua­li­tät in unse­ren Städ­ten ein­tre­ten. Die Bür­ger hät­ten damit das dop­pel­te Nachsehen.”
Ange­sichts der zahl­rei­chen Fahr­ver­bo­te for­dert Frank Bara­now­ski erneut die Ein­füh­rung der Blau­en Pla­ket­te”: Nur so lässt sich eine zügi­ge Kon­trol­le bewerkstelligen.”
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Städ­te Köln und Bonn dazu ver­pflich­tet Fahr­ver­bo­te für bestimm­te Die­sel­fahr­zeu­ge sowie älte­re Ben­zi­ner ab April 2019 einzuführen.