MELDUNGEN
MELDUNGEN
Festsetzung zum GFG 2020
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat die endgültigen GFG-Zuweisungen festgesetzt. Hier findet ihr die sogenannten Landtagstabellen mit den gemeindescharfen Schlüsselzuweisungen und den Pauschalen. Darüber hinaus findet Ihr hier die die Bedarfszuweisungen (Kurortehilfe, etc.).
Doch kein Akteneinsichtsrecht in Grundsteuerakten
Das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden dass eine Ratsfraktion im Rahmen des Akteneinsichtsrechtes keine Einsicht in die Gewerbesteuerakten verlangen kann. Dies wurde erst heute durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt.
Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Jahr 2019 – kommunengenaue Übersicht über die vorläufige Berechnung
Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zum Teilhabechancengesetz konnte die SPD jetzt noch die CDU/CSU und NRW-Arbeitsminister Laumann zu deutlichen Verbesserungen bewegen. Unter anderem werden demnach alle Jobs auf dem Sozialen Arbeitsmarkt nach Tarif bezahlt und nicht nur die Kosten in Höhe des Mindestlohnes übernommen. Teilnehmen können zudem alle Langzeitarbeitslosen, die in den vergangenen 7 Jahren 6 Jahre Leistungen vom Jobcenter bezogen haben. Außerdem profitieren Menschen mit Behinderungen und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern jetzt eher vom Sozialen Arbeitsmarkt.
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020
Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 sowie für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 sind vom Bund unterzeichnet worden. Die Gegenzeichnung durch die Länder steht noch aus.
Für NRW bedeutet dies Bundesfinanzhilfen i.H.v. 144,9 Mio bei einem Gesamtfördervolumen des Bundes von 790 Mio. Aus dem Investitionspakt Soziale Integration erhält NRW 46,3 Mio. Euro (Gesamtfördervolumen 200 Millionen Euro)
Schwimmbad-Sanierung: umfangreiche Investitionsoffensive ist nötig
In der Anhörung am 15.01.2020 im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur haben die Sachverständigen der Sportorganisationen, der Sportstättenbetreiber und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) beschrieben, welche Gefahren von den anhaltenden Schließungen von Schwimmbädern ausgehen. So gelten in Deutschland immer mehr Menschen als nicht sichere Schwimmer. Davon sind insbesondere junge Menschen betroffen. Daher fordert die SPD Fraktion im Bundestag eine umfangreiche Investitionsoffensive für die Sportstätteninfrastruktur in Deutschland.