Schutz­schild für deutschland

Unter­stüt­zung für Kran­ken­häu­ser, Beschäf­tig­te, Fami­li­en, Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men – Der Bun­des­tag hat weit­rei­chen­de Maß­nah­men beschlos­sen, um die Gesund­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu schüt­zen, die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie auf Arbeits­plät­ze und Wirt­schaft zu begren­zen und Men­schen vor sozia­len Not­la­gen zu bewahren.

Das Coro­na­vi­rus stellt unser Land vor die größ­te Her­aus­for­de­rung seit vie­len Jahr­zehn­ten. Die SPD-Frak­ti­on sorgt dafür, dass der Staat den Men­schen in die­ser Kri­se als star­ker Part­ner zur Sei­te steht. Jeder Arbeits­platz, der ver­lo­ren geht, und jeder Betrieb, der bank­rott­geht, ist einer zu viel. Mit einem mil­li­ar­den­schwe­ren Maß­nah­men­pa­ket wer­den des­halb Kran­ken­häu­ser, Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, Fami­li­en mit Kin­dern, Mie­te­rin­nen und Mie­ter, Frei­be­ruf­ler, Solo­selb­stän­di­ge, Kleinst­be­trie­be, mit­tel­stän­di­sche und gro­ße Unter­neh­men unterstützt.

Siche­rung von Arbeitsplätzen

Es wird ein Schutz­schirm für Arbeits­plät­ze gespannt: Wenn Unter­neh­men Arbeits­aus­fäl­le haben, kön­nen sie jetzt leich­ter Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tra­gen, statt die Beschäf­tig­ten zu ent­las­sen. Das hat­te der Bun­des­tag bereits in der vor­letz­ten Woche beschlossen.

Kurz­ar­bei­ter­geld kann dem­nach bereits gezahlt wer­den, wenn zehn Pro­zent der Beschäf­tig­ten eines Betrie­bes von Arbeits­aus­fall betrof­fen sind – und nicht wie sonst ein Drit­tel. Anders als bis­her wird in Betrie­ben teil­wei­se oder voll­stän­dig auf den Auf­bau nega­ti­ver Arbeits­zeit­sal­den ver­zich­tet. Erst­mals kann Kurz­ar­bei­ter­geld auch für Beschäf­tig­te in Leih­ar­beit gezahlt wer­den. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit erstat­tet die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge komplett.

Zusätz­lich wird es nun ermög­licht, dass Beschäf­tig­te in Kurz­ar­beit in Berei­chen aus­hel­fen kön­nen, die not­wen­dig sind, um die Infra­struk­tur und Ver­sor­gung auf­recht­zu­er­hal­ten. Zuver­diens­te wer­den bis zur Höhe des vor­he­ri­gen Ein­kom­mens gestat­tet. Das Kurz­ar­bei­ter­geld kann rück­wir­kend zum 1. März 2020 aus­ge­zahlt wer­den. Das sichert Arbeits­plät­ze, auch in der mit­tel­stän­di­schen Wirtschaft.

Hil­fen für Eltern und Familien

Wer wegen Schul- oder Kita­schlie­ßung sei­ne Kin­der betreu­en muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen über­mä­ßi­ge Ein­kom­mens­ein­bu­ßen abge­si­chert. Das wird im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gere­gelt. Befris­tet bis zum Ende der Schul­schlie­ßung, aber längs­tens für sechs Wochen, wer­den nicht mehr nur direkt von der Krank­heit Betrof­fe­ne abge­si­chert, son­dern auch erwerbs­tä­ti­ge Eltern, die mit den Fol­gen der aus­fal­len­den Betreu­ung klar­kom­men müs­sen und Lohn­aus­fäl­le auf­grund der Kin­der­be­treu­ung im Pan­de­mie-Fall haben.

Wenn erwerbs­tä­ti­ge Eltern Kin­der unter 12 Jah­ren zu betreu­en haben, weil eine Betreu­ung ander­wei­tig nicht sicher­ge­stellt wer­den kann, erhal­ten sie wei­ter Geld vom Arbeit­ge­ber, das die­sem wie­der­um in Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des (in der Regel 67 Pro­zent des Brut­to­ein­kom­mens) von den zustän­di­gen Behör­den ersetzt wird. So wer­den Fami­li­en vor über­mä­ßi­gen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen geschützt.

Außer­dem wird der Zugang zum Kin­der­zu­schlag ver­ein­facht, um Fami­li­en schnell zu hel­fen, die wegen der Kri­se Ein­kom­mens­aus­fäl­le haben. Mit dem Kin­der­zu­schlag wer­den Eltern unter­stützt, wenn das Ein­kom­men zwar für den eige­nen Lebens­un­ter­halt, aber nicht für den der gesam­ten Fami­lie reicht. Bei Neu­an­trä­gen wird nun vor­über­ge­hend nur das letz­te Monats­ein­kom­men geprüft – statt wie sonst das Ein­kom­men der ver­gan­ge­nen sechs Mona­te. Damit sol­len die Fol­gen von Lohn­ein­bu­ßen oder Arbeits­lo­sig­keit abge­mil­dert und sowohl Beschäf­tig­te als auch selb­stän­di­ge Eltern erreicht werden.

Sta­bi­li­sie­rung von Unternehmen

Um die Volks­wirt­schaft zu sta­bi­li­sie­ren und Arbeits­plät­ze zu sichern, wird ein Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds errich­tet. Die Maß­nah­men ergän­zen die bereits geplan­ten Son­der­pro­gram­me der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW).

Der Fonds umfasst meh­re­re Instru­men­te. 100 Mil­li­ar­den Euro sind für so genann­te Reka­pi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men zur Kapi­tal­stär­kung vor­ge­se­hen. Das bedeu­tet, dass sich der WSF bei­spiels­wei­se direkt an in Not gera­te­nen Unter­neh­men betei­li­gen kann, um die Zah­lungs­fä­hig­keit die­ser Unter­neh­men sicher­zu­stel­len. Das Instru­ment baut auf den Erfah­run­gen aus der Finanz­markt­kri­se von 2008 auf. Eine effek­ti­ve öffent­li­che Kon­trol­le der Mit­tel­ver­wen­dung wird sicher­ge­stellt. Wei­ter­hin sol­len staat­li­che Garan­tien von bis zu 400 Mil­li­ar­den Euro Unter­neh­men dabei hel­fen, am Kapi­tal­markt Geld zu bekom­men. Die SPD-Frak­ti­on hat im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren dafür gesorgt, dass davon auch mehr Star­tups ab einer bestimm­ten Grö­ße pro­fi­tie­ren kön­nen. Außer­dem wer­den mit Kre­di­ten von bis zu 100 Mil­li­ar­den Euro die bestehen­den Son­der­pro­gram­me der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) refi­nan­ziert. Zur Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men wird der Bund je nach Bedarf zusätz­li­che Kre­di­te aufnehmen.

Um gera­de auch klei­ne­re und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men dabei zu unter­stüt­zen, liqui­de zu blei­ben und Arbeits­plät­ze zu erhal­ten, hat­te die Bun­des­re­gie­rung bereits in der vor­letz­ten Woche meh­re­re Maß­nah­men beschlos­sen. So wird es Unter­neh­men ermög­licht, ihre Steu­er­schul­den erst spä­ter zu bezah­len und Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen zu sen­ken. Um die Ver­sor­gung mit Liqui­di­tät zu ver­bes­sern, wer­den außer­dem bestehen­de Pro­gram­me für Liqui­di­täts­hil­fen deut­lich aus­ge­wei­tet und zusätz­li­che Son­der­pro­gram­me bei der KfW aufgelegt.

Sofort­hil­fen für Solo­selb­stän­di­ge und Kleinstunternehmen

Solo­selb­stän­di­ge, Frei­be­ruf­ler und Kleinst­un­ter­neh­men wer­den durch Sofort­hil­fen unter­stützt. Die Kre­dit­pro­gram­me zur Sicher­stel­lung der Liqui­di­tät grei­fen bei ihnen oft nicht. Häu­fig ver­fü­gen sie über kei­ne Sicher­hei­ten oder wei­te­re Ein­nah­men, müs­sen aber trotz mög­li­cher Umsatz­ein­bu­ßen wei­ter­hin ihre lau­fen­den Betriebs­kos­ten wie Mie­ten oder Lea­sing­ra­ten finanzieren.

Um ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu sichern, erhal­ten Solo­selb­stän­di­ge, Frei­be­ruf­ler und Kleinst­un­ter­neh­men eine finan­zi­el­le Sofort­hil­fe, wenn sie infol­ge der Coro­na-Kri­se in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten. Die Sofort­hil­fe beträgt bis zu 9.000 Euro Ein­mal­zah­lung für drei Mona­te bei bis zu fünf Beschäf­tig­ten. Bei bis zu zehn Beschäf­tig­ten sind es bis zu 15.000 Euro. Die Abwick­lung soll elek­tro­nisch über die Län­der erfol­gen. Das Pro­gramm hat ein Volu­men von 50 Mrd. Euro.

Schutz vor Insolvenzen

Außer­dem wird die Fort­füh­rung von Unter­neh­men ermög­licht und erleich­tert, die infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten kom­men oder insol­vent gewor­den sind. Für die­se Fäl­le wird die Insol­venz­an­trags­pflicht bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 aus­ge­setzt. Zudem wer­den Anrei­ze geschaf­fen, den betrof­fe­nen Unter­neh­men neue Liqui­di­tät zuzu­füh­ren und die Geschäfts­be­zie­hun­gen zu die­sen auf­recht zu erhal­ten. Für einen drei­mo­na­ti­gen Über­gangs­zeit­raum wird flan­kie­rend das Recht der Gläu­bi­ger ein­ge­schränkt, die Eröff­nung von Insol­venz­ver­fah­ren zu beantragen.

Schutz von Mie­te­rin­nen und Mietern

Nie­mand soll wegen der Coro­na-Kri­se sei­ne Woh­nung ver­lie­ren, nie­man­dem soll wegen kri­sen­be­ding­ter Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten der Strom oder das Gas abge­stellt werden.

Wer wegen der Coro­na-Kri­se Schwie­rig­kei­ten bekommt, die Mie­te oder Leis­tun­gen der Grund­ver­sor­gung wie Strom oder Gas zu bezah­len, bekommt einen Auf­schub gewährt. Das gilt für pri­va­te Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher eben­so wie für Kleinstunternehmen.

So wird für Miet­ver­hält­nis­se das Recht der Ver­mie­ter zur Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen ein­ge­schränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewer­be­raum­miet­ver­trä­ge. Wegen Miet­schul­den aus dem Zeit­raum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dür­fen Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis nicht kün­di­gen, sofern die Miet­schul­den auf den Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie beru­hen. Die Ver­pflich­tung der Mie­ter zur Zah­lung der Mie­te bleibt dabei grund­sätz­lich bestehen.

Außer­dem wird gere­gelt, dass Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher sowie Kleinst­un­ter­neh­men nicht von der Grund­ver­sor­gung abge­schnit­ten wer­den, wenn sie wegen der Coro­na-Kri­se in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten kommen.

Ver­ein­fach­ter Zugang zur Grundsicherung

Men­schen, denen durch die jet­zi­ge Kri­se all­mäh­lich das Ein­kom­men oder die wirt­schaft­li­che Exis­tenz weg­bricht, sol­len mit ihren Fami­li­en nicht fürch­ten müs­sen, mit­tel­los dazu­ste­hen. Des­we­gen wird der Zugang zu Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung vereinfacht.

Wer zwi­schen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung stellt und dabei erklärt, über kein erheb­li­ches Ver­mö­gen zu ver­fü­gen, erhält SGB-II-Leis­tun­gen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Mona­ten gel­ten wie­der die übli­chen Vor­schrif­ten. Auch Fol­ge­an­trä­ge wer­den unbü­ro­kra­tisch für sechs Mona­te weiterbewilligt.

Außer­dem wer­den die Aus­ga­ben für Woh­nung und Hei­zung in den ers­ten zwölf Mona­ten des Grund­si­che­rungs­be­zugs in tat­säch­li­cher Höhe aner­kannt. Nie­mand, der zwi­schen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grund­si­che­rung stellt, soll des­we­gen umzie­hen müssen.

Stär­kung von Krankenhäusern

Der Bun­des­tag hat einen Schutz­schirm für Kran­ken­häu­ser, Ärz­te und Pfle­ge beschlos­sen. Sie tra­gen die Haupt­last in der Kri­se und kön­nen sich dar­auf ver­las­sen, dass der Schutz­schirm sie durch die Kri­se trägt. Mit dem Gesetz wird dafür gesorgt, dass den Kran­ken­häu­sern zusätz­li­che Mit­tel für die Beschaf­fung von Schutz­aus­rüs­tung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Außer­dem erhal­ten sie für jedes zusätz­li­che Inten­siv­bett mit Beatmungs­ge­rät 50.000 Euro. Kran­ken­häu­ser, die Ope­ra­tio­nen ver­schie­ben, um Bet­ten für Coro­na-Fäl­le frei zu machen, erhal­ten dafür einen finan­zi­el­len Aus­gleich aus dem Bun­des­haus­halt. Damit die Kran­ken­häu­ser alles tun kön­nen, um die Pfle­ge­kräf­te bei der Behand­lung von Infek­ti­ons­fäl­len zu unter­stüt­zen und zu ent­las­ten, bekom­men sie eben­falls zusätz­li­che Mittel.

Auch Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­ni­ken kön­nen in der Kri­se bei der Ver­sor­gung von Coro­na­fäl­len mit­hel­fen und erhal­ten die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung. Für leer­ste­hen­de Bet­ten bekom­men sie einen Aus­gleich. Ins­ge­samt wird mit rund 10 Mrd. Euro an zusätz­li­chen Mit­teln und Ent­las­tun­gen für die Kran­ken­häu­ser gerechnet.

Ärz­ten und Psy­cho­the­ra­peu­ten wer­den dro­hen­de Ein­nah­me­aus­fäl­le erstat­tet, wenn ihre Pati­en­ten­zah­len zurück­ge­hen. Die Pfle­ge­kräf­te wer­den von Begut­ach­tun­gen, Qua­li­täts­prü­fun­gen und Bera­tungs­ein­sät­zen ent­las­tet, um die Infek­ti­ons­ge­fahr zu ver­rin­gern. Pfle­ge­ein­rich­tun­gen erhal­ten die Sicher­heit, durch die Epi­de­mie beding­te finan­zi­el­le Mehr­aus­ga­ben oder Min­der­ein­nah­men über die Pfle­ge­ver­si­che­rung erstat­tet zu bekommen.

Zum 30. Juni wer­den die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Kri­se auf die Kran­ken­häu­ser durch einen Bei­rat über­prüft. Soll­te sich zei­gen, dass wei­te­re Hil­fen benö­tigt wer­den, wird die SPD-Frak­ti­on unver­züg­lich handeln.

Ein­satz der sozia­len Dienste

Die SPD-Frak­ti­on sorgt dafür, dass die sozia­len Dienst­leis­ter und Ein­rich­tun­gen jetzt dort ein­ge­setzt wer­den, wo sie am drin­gends­ten gebraucht wer­den – bei der Hil­fe für Men­schen, die vom Coro­na­vi­rus betrof­fen sind. Die sozia­len Dienst­leis­ter und Ein­rich­tun­gen wer­den alles in ihrer Macht Ste­hen­de tun, um bei der Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kri­se mit­zu­hel­fen. Sie wer­den dafür mit finan­zi­el­len Hil­fen wei­ter gesichert.

Per­so­nal zur Auf­recht­erhal­tung von Gesund­heits­dienst und Infrastruktur

Es wird prag­ma­tisch sicher­ge­stellt, dass Men­schen, die in die­ser schwie­ri­gen Zeit dabei hel­fen wol­len, unser Gesund­heits­sys­tem, die Infra­struk­tur, die öffent­li­che Ord­nung und Ver­sor­gung auf­recht­zu­er­hal­ten, auch hel­fen kön­nen, ohne einen Nach­teil davon zu haben. Des­halb wird es Men­schen in Ren­te oder Sai­son­ar­beit, vor allem in der Land­wirt­schaft, unbü­ro­kra­tisch mög­lich gemacht, mit anzu­pa­cken. Dafür wird ein höhe­rer Hin­zu­ver­dienst bei der Ren­te ermög­licht. Außer­dem wird der zeit­li­che Rah­men für kurz­fris­ti­ge Mini­jobs vor­über­ge­hend von jetzt 70 auf 115 Tage erweitert.

Straf­ver­fah­rens­recht

Die Schutz­maß­nah­men im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie betref­fen auch die Gerich­te und Staats­an­walt­schaf­ten. Vor allem für straf­ge­richt­li­che Haupt­ver­hand­lun­gen ist abseh­bar, dass die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten zur Hem­mung der Unter­bre­chungs­fris­ten bei straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lun­gen in § 229 Absatz 3 der Straf­pro­zess­ord­nung nicht aus­rei­chend sind. Ziel der straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lungs­vor­schlä­ge ist es, durch einen zusätz­li­chen Hem­mungs­tat­be­stand die Fort­set­zung vie­ler durch die Pan­de­mie unter­bro­che­ner Straf­ver­fah­ren zu ermög­li­chen und so die Aus­set­zung und voll­stän­di­ge Neu­ver­hand­lung die­ser Pro­zes­se zu ver­mei­den. In das Ein­füh­rungs­ge­setz zur Straf­pro­zess­ord­nung soll ein auf ein Jahr befris­te­ter zusätz­li­cher Hem­mungs­tat­be­stand für die Unter­bre­chungs­frist einer straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung ein­ge­fügt wer­den. Die­ser erlaubt es den Gerich­ten, die Haupt­ver­hand­lung für maxi­mal drei Mona­te und zehn Tage zu unter­bre­chen, wenn die­se auf­grund von Maß­nah­men zur Ver­mei­dung der Ver­brei­tung der Coro­na-Pan­de­mie nicht durch­ge­führt wer­den kann.

Nach­trags­haus­halt

Dank der soli­den Finanz­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jah­re ist der Bund finanz­po­li­tisch hand­lungs­fä­hig. Um die Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Pan­de­mie zu finan­zie­ren, hat der Bun­des­tag einen Nach­trags­haus­halt beschlossen.

Die enor­men Her­aus­for­de­run­gen im Zusam­men­hang mit der Pan­de­mie machen Kre­di­te in Höhe von rund 156 Mrd. Euro erfor­der­lich. Damit wird die nach der Schul­den­re­gel zuläs­si­ge Ober­gren­ze der Ver­schul­dung deut­lich um knapp 100 Mrd. Euro über­schrit­ten. Aus Sicht der Bun­des­re­gie­rung han­delt es sich aber um eine außer­ge­wöhn­li­che Not­si­tua­ti­on, die eine Über­schrei­tung der Ober­gren­ze gemäß Arti­kel 115 Absatz 2 Satz 6 erfor­der­lich macht. Der Deut­sche Bun­des­tag hat dem am Mitt­woch zugestimmt.

SPD-Frak­ti­on rich­tet Task For­ce zu sozia­len Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie ein

Noch sind nicht alle Fol­gen der Coro­na-Kri­se abseh­bar. Die Bekämp­fung der Aus­wir­kun­gen des Virus erfor­dert auch in den kom­men­den Wochen und Mona­ten ent­schie­de­nes Han­deln, um die Gesund­heit zu schüt­zen, Exis­ten­zen zu sichern und Arbeits­plät­ze zu erhal­ten. Damit die­se Arbeit wei­ter­hin rei­bungs­los gelingt, hat die SPD-Frak­ti­on eine Task For­ce Sozia­le Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie“ eingerichtet.

Gemein­sam mit den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Mit­glie­dern der Bun­des­re­gie­rung und dem SPD-Par­tei­vor­stand wird die­se Task For­ce fort­lau­fend die aktu­el­le sozia­le Lage ana­ly­sie­ren, Pro­ble­me iden­ti­fi­zie­ren und schnel­le und prag­ma­ti­sche Lösun­gen erar­bei­ten. Sie tauscht sich dabei eng mit Län­dern, Kom­mu­nen, Sozi­al­part­nern und Sozi­al­ver­bän­den aus.

Quel­le: SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Stand 26.3., 07.00 Uhr