MELDUNGEN

Am 14. März 2019 hat die Kultusministerkonferenz vorbehaltlich der Grundgesetzänderung und der Zustimmung des Bundes die „Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ beschlossen.

Unterstützung für Krankenhäuser, Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen - Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und...

Die Landesregierung hat eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus erlassen, diese kann hier heruntergeladen werden:

Das Ministerium des Inneren hat mit dem Runderlass vom 23. März 2020 allgemeine Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Wahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 13.09.2020 erteilt.

Die NRW-Landesgruppe hat am 02. März auf Initiative der Ruhr-SPD-MdB den Beschluss „Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden“ gefasst und begrüßt weiterhin sehr, dass der SPD Vorschlag für eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erfolgreich war und alle Betroffenen einen Konsens für einen geordneten Kohleausstieg gefunden haben.