MELDUNGEN
MELDUNGEN
Wohin geht es mit den Straßenausbaubeiträgen?
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Kompakt-Information zu der von ihr geplanten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen herausgegeben.
Änderungen im KAG lösen Konnexität aus
Mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes sieht die Landesregierung einige neue bzw. zusätzliche Aufgaben bei den Kommunen vor. Diese bedeuten für die Kommunen in NRW einen zusätzlichen Mehraufwand und Mindereinnahmen.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Bürger nicht
Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht in den Straßenausbaubeiträge weiterhin ein geeignetes Mittel, um die Sanierung kommunaler Straßen durch die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu lassen und entsprechend angemessen an den Kosten zu beteiligen.
Festsetzung zum GFG 2020
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat die endgültigen GFG-Zuweisungen festgesetzt. Hier findet ihr die sogenannten Landtagstabellen mit den gemeindescharfen Schlüsselzuweisungen und den Pauschalen. Darüber hinaus findet Ihr hier die die Bedarfszuweisungen (Kurortehilfe, etc.).
Doch kein Akteneinsichtsrecht in Grundsteuerakten
Das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden dass eine Ratsfraktion im Rahmen des Akteneinsichtsrechtes keine Einsicht in die Gewerbesteuerakten verlangen kann. Dies wurde erst heute durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt.