Coro­na-Kri­se darf nicht zur kom­mu­na­len Finanz­kri­se führen

SPD Kom­mu­na­le for­dern Ret­tungs­schirm für Kom­mu­nen auch in NRW – Düs­sel­dorf. Eine deut­lich ver­bes­ser­te Rück­kopp­lung mit den Städ­ten und Gemein­den bei der Bewäl­ti­gung der Coro­na Kri­se for­dern die Kom­mu­na­len der SPD. Ins­be­son­de­re die Ent­wick­lung eines Fahr­pla­nes und von Maß­nah­men zur Locke­rung von Kon­takt­be­schrän­kun­gen soll­ten neben der unver­zicht­ba­ren Exper­ti­se der Wis­sen­schaft auch die Ebe­ne der Umset­zung ein­be­zie­hen, und das sind die Städ­te, Gemein­den und Kreise. 

Andern­falls droht der Poli­tik, die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung zu ver­lie­ren. Bereits gegen­wär­tig ent­steht nicht nur bei den Vor­schlä­gen zur Öff­nung der Schu­len der Ein­druck, dass die Lan­des­re­gie­rung nicht koor­di­niert und ohne hin­rei­chen­de Abstim­mung mit den Kom­mu­nen han­delt”, so Frank Bara­now­ski, Lan­des- und Bun­des­vor­sit­zen­der der SPD-Kom­mu­na­len und Gel­sen­kir­che­ner Oberbürgermeister.

Bereits in den ver­gan­ge­nen Wochen haben die Kom­mu­na­len auf den feh­len­den Kri­sen­stab in NRW hin­ge­wie­sen, der abge­stimmt Ent­schei­dun­gen trifft, die in unmiss­ver­ständ­li­che Erlas­se mün­den”, so Baranowski.

Doch nicht nur für die aktu­el­len Ent­schei­dun­gen for­dern die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mehr Klar­heit von der Lan­des­re­gie­rung. Durch die mas­si­ven Ein­brü­che bei allen Steu­er­ar­ten, allen vor­an der Gewer­be­steu­er, ver­schärft sich die finan­zi­el­le Lage vie­ler Kom­mu­nen gera­de mas­siv. Gleich­zei­tig gibt es kei­ne Hand­lungs­spiel­räu­me, die Ein­nah­me­ver­lus­te öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen aus­zu­glei­chen. Ange­fan­gen von feh­len­den Kita-Bei­trä­gen bis zu Ein­nah­men aus Muse­ums­be­su­chen: Ohne sie wer­den vie­le kom­mu­na­le Unter­neh­men exis­ten­ti­ell bedroht und sogar rela­tiv finanz­star­ke Kom­mu­nen gera­ten in Schwie­rig­kei­ten “, so Bern­hard Dal­drup, kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Bundestagsfraktion.

Wir for­dern vom Bund, einen kom­mu­na­len Ret­tungs­schirm zu span­nen. Wenn die NRW-Lan­des­re­gie­rung nicht auch umge­hend Lösungs­vor­schlä­ge zur Stär­kung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen prä­sen­tiert, wird die Coro­na-Kri­se zu einer kapi­ta­len Finanz­kri­se in nahe­zu allen Städ­ten und Gemein­den“, so Frank Bara­now­ski. Eine kom­mu­na­le Finanz­kri­se wür­de dann auch auf die Wirt­schaft zurück­schla­gen, denn die Kom­mu­nen sind der mit Abstand größ­te öffent­li­che Investor.

Bis­her bie­te das Land sei­ner Ein­schät­zung nach nur Buch­geld“ statt ech­ter Hil­fe an. So will die Kom­mu­nal­mi­nis­te­rin, statt mit ech­tem Geld zu hel­fen, den Kom­mu­nen nur erlau­ben, für die Coro­na-Finanz­lü­cke Kre­di­te für die nächs­ten 50 Jah­re auf­neh­men zu kön­nen. Damit wird das Defi­zit in den kom­mu­na­len Haus­hal­ten aber nur auf die nächs­ten Genera­tio­nen verschleppt.“

Die Kom­mu­nen brau­chen kla­re Zusa­gen dar­über, wann und in wel­cher Höhe sie mit Zuschüs­sen aus dem 25 Mrd. Euro NRW-Hilfs­pa­ket rech­nen kön­nen. Min­des­tens müs­se eine Betei­li­gung im Rah­men des Steu­er­ver­bun­des in Höhe von 23 Pro­zent erfol­gen. aber selbst davon wol­le die Lan­des­re­gie­rung der­zeit nichts wis­sen. Im Kern ist die­ser Anteil aber auch seit Jah­ren zu gering. Der Bund hat die Län­der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren deut­lich gestärkt. Die­se Unter­stüt­zung muss end­lich auch an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ge­ben wer­den”, for­dert Bern­hard Daldrup.