SPD Kommunale fordern Rettungsschirm für Kommunen auch in NRW – Düsseldorf. Eine deutlich verbesserte Rückkopplung mit den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona Krise fordern die Kommunalen der SPD. Insbesondere die Entwicklung eines Fahrplanes und von Maßnahmen zur Lockerung von Kontaktbeschränkungen sollten neben der unverzichtbaren Expertise der Wissenschaft auch die Ebene der Umsetzung einbeziehen, und das sind die Städte, Gemeinden und Kreise.
“Andernfalls droht der Politik, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren. Bereits gegenwärtig entsteht nicht nur bei den Vorschlägen zur Öffnung der Schulen der Eindruck, dass die Landesregierung nicht koordiniert und ohne hinreichende Abstimmung mit den Kommunen handelt”, so Frank Baranowski, Landes- und Bundesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister.
Bereits in den vergangenen Wochen haben die Kommunalen auf den fehlenden Krisenstab in NRW hingewiesen, “der abgestimmt Entscheidungen trifft, die in unmissverständliche Erlasse münden”, so Baranowski.
Doch nicht nur für die aktuellen Entscheidungen fordern die Kommunalpolitiker mehr Klarheit von der Landesregierung. “Durch die massiven Einbrüche bei allen Steuerarten, allen voran der Gewerbesteuer, verschärft sich die finanzielle Lage vieler Kommunen gerade massiv. Gleichzeitig gibt es keine Handlungsspielräume, die Einnahmeverluste öffentlicher Einrichtungen auszugleichen. Angefangen von fehlenden Kita-Beiträgen bis zu Einnahmen aus Museumsbesuchen: Ohne sie werden viele kommunale Unternehmen existentiell bedroht und sogar relativ finanzstarke Kommunen geraten in Schwierigkeiten “, so Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
“Wir fordern vom Bund, einen kommunalen Rettungsschirm zu spannen. Wenn die NRW-Landesregierung nicht auch umgehend Lösungsvorschläge zur Stärkung der Kommunalfinanzen präsentiert, wird die Corona-Krise zu einer kapitalen Finanzkrise in nahezu allen Städten und Gemeinden“, so Frank Baranowski. Eine kommunale Finanzkrise würde dann auch auf die Wirtschaft zurückschlagen, denn die Kommunen sind der mit Abstand größte öffentliche Investor.
Bisher biete das Land seiner Einschätzung nach nur „Buchgeld“ statt echter Hilfe an. So will die Kommunalministerin, statt mit echtem Geld zu helfen, den Kommunen nur erlauben, für die Corona-Finanzlücke Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen zu können. „Damit wird das Defizit in den kommunalen Haushalten aber nur auf die nächsten Generationen verschleppt.“
Die Kommunen brauchen klare Zusagen darüber, wann und in welcher Höhe sie mit Zuschüssen aus dem 25 Mrd. Euro NRW-Hilfspaket rechnen können. Mindestens müsse eine Beteiligung im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von 23 Prozent erfolgen. aber selbst davon wolle die Landesregierung derzeit nichts wissen. “Im Kern ist dieser Anteil aber auch seit Jahren zu gering. Der Bund hat die Länder in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt. Diese Unterstützung muss endlich auch an die Kommunen weitergegeben werden”, fordert Bernhard Daldrup.