Haupt­aus­schuss kann Rol­le des Rates in Pan­de­mie­zei­ten übernehmen

Der Land­tag hat am 14. April 2020 in 3. Lesung das Epi­de­mie-Gesetz ver­ab­schie­det. Damit ist auch eine Ände­run­gen in der Kom­mu­nal­ver­fas­sung beschlos­sen wor­den. So ist jetzt vor­ge­se­hen, dass Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se des Rates in Kri­sen­zei­ten auf den Haupt­aus­schuss über­ge­hen kön­nen, wenn in einem schrift­li­chen Ver­fah­ren 23 der Rats­mit­glie­der dies beschließen. 

Hier­zu wird in Para­graph 60 Absatz 1 GO ein neu­er Satz 2 ein­ge­fügt, der wie folgt lautet:

Das­sel­be gilt, wenn und solan­ge nach Para­graph 11 IfSG-NRW eine epi­de­mi­sche Lage von lan­des­wei­ter Trag­wei­te fest­ge­stellt ist und wenn 23 der Mit­glie­der des Rates einer Dele­ga­ti­on an den Haupt­aus­schuss zuge­stimmt haben. Die Stimm­ab­ga­ben erfol­gen in Textform.“

Die­se Geset­zes­än­de­rung ist zunächst bis Ende März 2021 befris­tet und tritt heu­te, am 15. April 2020, in Kraft. Der Land­tag hat eben­falls ges­tern die in dem neu geschaf­fe­nen Satz 2 des § 60 GO NRW gefor­der­te epi­de­mi­sche Lage von lan­des­wei­ter Trag­wei­te fest­ge­stellt, so dass der Weg für einen Rats­be­schluss zur Dele­ga­ti­on der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Rates auf den Haupt­aus­schuss frei ist.

Die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Umlauf­be­schlüs­se wird es für Rats‑, Kreis­tags und Aus­schuss­be­schlüs­se nicht geben.

Auf Druck der Oppo­si­ti­on und einem dann gemein­sa­men Ände­rungs­an­trag aller Frak­tio­nen außer der AfD, wur­den eini­ge ande­re Punk­te noch­mals ent­schärft u.a. die Zwangs­ar­beit“ für medi­zi­ni­sches Personal.

Das Gesetz liegt im Wort­laut noch nicht vor, wird aber direkt nach Ver­kün­dung zum Down­load bereit gestellt.