MELDUNGEN

Das von der NRW-Landesregierung seit Wochen verbreitete Chaos im Corona-Krisenmanagement, sorgt nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis, sondern lässt bei vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Hutschnur platzen. „Sich widersprechende...

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz...

Die Kulturstaatsministerin für Kultur der Bundesregierung hat mit dem „NEUSTART.Sofortprogramm für Corona-bedingte Investitionen in Kultureinrichten“ für kleinere und mittlere Kultureinrichtungen – auch an soziokulturelle Einrichtungen – insgesamt 10 Millionen Euro Fördermittel zur Vermeidung von Infektionsrisiken zur Verfügung gestellt. Anträge können ab sofort gestellt werden!

Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

Der gestrige Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Anne Will in der ARD löst massive Proteste der Kommunen in NRW aus. So kommentiert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der größten kommunalpolitischen Vereinigung in NRW, Frank Baranowski, die Aussagen des Ministerpräsidenten scharf: „Die gestrigen Äußerungen von Herrn Laschet, die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben bei der Schulöffnung nicht gemacht, sind schon dreist und gänzlich unzutreffend.“ Vielmehr sei es nur dem engagierten Handeln der Kommunen zu verdanken, dass die überstürzten Schulöffnungspläne der Landesregierung, die weit über die Vereinbarungen der Länder und des Bundes hinausgingen, überhaupt verantwortungsbewusst umgesetzt werden konnten.