MELDUNGEN
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Pressemitteilung Schulöffnungen
In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses im Landtag NRW hat sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Schulen nach den Sommerferien wieder vollständig zu öffnen, geäußert.
Weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen
Die Landesregierung teilt mit:
Ab Montag, 15. Juni 2020, treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft.
CDU lässt verschuldete Kommunen im Stich
„Drei Monate vor der Kommunalwahl lässt die CDU die Maske fallen und stellt klar, dass die Kommunen mit einer hohen Altschuldenlast von ihr nichts zu erwarten haben“, stellt Frank Baranowski fest. „Damit zementiert die CDU im Land die Ungleichheit, die es zwischen finanzschwachen, verschuldeten Kommunen und vergleichsweise wohlhabenden Kommunen in NRW gibt.“
Aktualisierung des Hinweiserlasses des MHKBG vom 24. April 2020 zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat weitere Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19 und der damit zusammenhängenden Kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen herausgegeben und den Erlass vom 24. April 2020 aktualisiert.
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie Zukunftspaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket beschlossen, um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.