MELDUNGEN

Landtag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Ein Jahr nach der Landtagswahl – Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Düsseldorf. Auf Einladung der SGK NRW kamen rund 100 Kommunale aus ganz NRW, darunter zahlreiche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Dezernenten zu einer Diskussionsveranstaltung mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SGK NRW Vorsitzenden Frank Baranowski nach Düsseldorf. In seiner Begrüßung erläuterte Frank Baranowski die Lage der Kommunen in NRW, die stärker als in anderen Bundesländern von der Übernahme der Sozialkosten betroffen seien. Das Land, so Baranowski, stehe an der Seite der Städte und Gemeinden, allein könne die kommunale Finanzkrise allerdings nicht behoben werden.

Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Norbert Bude, ist auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 85,5 % der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. Ein ausführlicher Artikel ist auf der Seite der Bundes-SGK hinterlegt. Einen...

Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 belegen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung in NRW. Dieser wird im Jahr 2013 konsequent fortgesetzt und eine Milliarde Euro eingespart.