MELDUNGEN
MELDUNGEN
Lücke zwischen gelieferten Impfdosen und Impfungen in NRW ist dringend erklärungsbedürftig
Noch kurz vor Weihnachten mussten nach Willen der Landesregierung Städte und Kreise bei der Errichtung von Impfzentren Vollzug melden. Alle Kommunen haben sich ins Zeug gelegt und die Impfzentren pünktlich zum 15. Dezember an den Start gebracht.
Kommunen brauchen Sicherheit! Land muss endlich verlässlich handeln!
„Die Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus werden uns in den nächsten Monaten weiter begleiten. Die letzten Wochen waren dadurch geprägt, dass immer neue Regeln aufgestellt wurden, die oft in kürzester Zeit wieder korrigiert wurden, das ist weiterhin kein akzeptabler Zustand für die Kommunen“, kommentiert Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) das Chaos der Landesregierung und von Ministerpräsident Laschet.
Einführung des CO2-Preis zum 1.1.2021: FAQs & Beispielrechnungen
Zum 1. Januar 2021 ist in Deutschland ein CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe eingeführt worden. Der CO2-Preis soll als Teil des Klimapakets einen Anreiz zum Umstieg auf klimaschonenderes Heizen und Mobilitätsverhalten bewirken.
Handlungsfähigkeit und Investitionen in Städten und Gemeinden sichern!
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich eines Beschlusses des Vorstandes der Bundes-SGK vom 11. Dezember 2020 zur notwendigen finanziellen Unterstützung der Kommunen auch in 2021:
Landesstraßenbauprogramm 2021 vorgelegt
Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 62 Millionen Euro ansteigen Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Die Landesregierung verstärkt weiter die Investitionen in die Landesstraßen, Schwerpunkt sind Ortsumgehungen. 2021 sollen die Mittel für den Neu-...