Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 13. und 14. Oktober 2016:

„Das Ziel ist in Sicht, aber die Ziellinie für die Kommunen noch lange nicht überschritten! Gut ist, dass sich Bund und Länder am vergangenen Freitag auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigen konnten. Aber das Ganze wird erst dann zu einem guten Paket, wenn die Interessen der Kommunen in Deutschland in der Umsetzung ausreichend berücksichtigt werden. Dass allein die Länder ab 2020 über mehr Geld verfügen, reicht noch nicht. Das ist leider das Ergebnis, wenn man die Kommunen nicht direkt mit an den Tisch holt. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen – im Ergebnis leider vergeblich.

Der SPD-Parteivorstand und die Bundes-SGK haben die Sozialdemokratische Kommunal-Akademie 2001 gegründet, um Nachwuchs für die Zukunft der lokalen Demokratie zu fördern.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Die Kritik der CDU am zögerlichen Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm führt in die Irre. Die Verfahren in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Auch Mittel, die noch nicht abgerufen wurden, können längst verplant sein.