Wir sind die Kommunalen
WIR SIND DIE
KOMMUNALEN
AKTUELLE MELDUNGEN
Ratsfraktion nicht umlagepflichtig – Umlage U1 muss nicht nachgezahlt werden
Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil von Dienstag dem 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage der SPD-Fraktion Gelsenkirchen gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 AAG zurückgewiesen.
Integrationspauschale für Kommunen? Pustekuchen!
„…so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017, ab Minute 26:05)
GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld, weil die Steuereinnahmen des Landes weiter kräftig sprudeln. Das allein, wie die Ministerin selbst einräumt, ohne großes Zutun der schwarz-gelben Landesregierung.
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Ratsfraktion nicht umlagepflichtig – Umlage U1 muss nicht nachgezahlt werden
Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil von Dienstag dem 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage der SPD-Fraktion Gelsenkirchen gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 AAG zurückgewiesen.
Integrationspauschale für Kommunen? Pustekuchen!
„…so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017, ab Minute 26:05)
GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld, weil die Steuereinnahmen des Landes weiter kräftig sprudeln. Das allein, wie die Ministerin selbst einräumt, ohne großes Zutun der schwarz-gelben Landesregierung.
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Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 8.500 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.