Wir sind die Kommunalen
WIR SIND DIE
KOMMUNALEN
AKTUELLE MELDUNGEN
Baranowski: Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland:
Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Landtag verabschiedet kommunalfeindlichen Haushalt
Die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat heute den Landeshaushalt verabschiedet. Der Haushalt ist nach den ersten Bewertungen unsozial, perspektivlos, bürokratisch und kommunalfeindlich.
Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform!
Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die derzeitige Regelung ist weder zeitgemäß noch gerecht, da der angenommene Wert von Grundstücken und Immobilien mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Die Reform muss sicherstellen, dass Eigentümer in angemessener Weise an den Kosten der Kommunen beteiligt werden. Aus Sicht der Bundes-SGK ist das vom Bundesrat 2017 vorgelegte Modell eine gute Grundlage.
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Baranowski: Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland:
Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Landtag verabschiedet kommunalfeindlichen Haushalt
Die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat heute den Landeshaushalt verabschiedet. Der Haushalt ist nach den ersten Bewertungen unsozial, perspektivlos, bürokratisch und kommunalfeindlich.
Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform!
Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die derzeitige Regelung ist weder zeitgemäß noch gerecht, da der angenommene Wert von Grundstücken und Immobilien mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Die Reform muss sicherstellen, dass Eigentümer in angemessener Weise an den Kosten der Kommunen beteiligt werden. Aus Sicht der Bundes-SGK ist das vom Bundesrat 2017 vorgelegte Modell eine gute Grundlage.
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Ebenso wiedergewählt wurde Amtsinhaber @frankhilker_offiziell in Detmold. (Foto: Torben Gocke)
Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.