Stin­ka: Lan­des­re­gie­rung hat kein Kon­zept in der Luft­rein­hal­tung und lässt die Kom­mu­nen im Stich

Eine gemein­sa­me Stra­te­gie zwi­schen Land und Kom­mu­nen ist jetzt aber zwin­gend not­wen­dig. Damit muss die Lan­des­re­gie­rung einen Fli­cken­tep­pich‘ ver­hin­dern. Dazu gehört auch, ein lang­fris­tig wir­ken­des Kon­zept und För­der­pro­gramm zur lan­des­ein­heit­li­chen Unter­stüt­zung, Koor­di­nie­rung und Bera­tung der Kom­mu­nen, der Ver­kehrs­ver­bün­de, der Unter­neh­men und Ver­bän­de zu ent­wi­ckeln und hier­zu zeit­nah zu einem NRW-Mobi­li­täts­gip­fel einzuladen.

Auch in der Luft­rein­hal­tung gilt das Ver­ur­sa­cher­prin­zip: Die Besit­zer von Die­sel-Fahr­zeu­gen dür­fen nicht für das Ver­sa­gen der Auto­mo­bil­in­dus­trie bestraft wer­den. Sie steht mit ihren Ver­kaufs­zu­sa­gen gegen­über den Ver­brau­chern in der Pflicht und muss für die Nach­rüs­tung der mit Män­gel behaf­te­ten Bestands­flot­ten sorgen. 

Die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung muss ihr Wohl­wol­len gegen­über der Auto­mo­bil­in­dus­trie been­den und im Inter­es­se der Gesund­heit der Anwoh­ner, des Umwelt­schut­zes sowie der Auto­be­sit­zer auf Nach­rüs­tungs­maß­nah­men der Fahr­zeug­flot­ten hinwirken.

Wir for­dern des­halb auch die sofor­ti­ge Ein­füh­rung einer Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge, um die Inter­es­sen und Rech­te der Ver­brau­cher zu stär­ken. Dem Land­tag liegt dazu ein Gesetz­ent­wurf der SPD vor, den die Lan­des­re­gie­rung in den Bun­des­rat ein­brin­gen kann.