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21. LDV & SGK-Kommunalkongress am 4. Mai 2024
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AKTUELLE MELDUNGEN
SPD: Der Plan für große Gesellschaftspolitik
Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz stellen bei der Bundespressekonferenz das Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ vor. Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung und Integration. Vier SPD-Bundesministerinnen und eine Ministerpräsidentin fordern gemeinsam ein „Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“.
FAQ-Liste zur Umsetzung des KInvFG in NRW
Zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (KInvFG), der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung sowie dem Gesetz zur Umsetzung des KInvFG in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) haben die Landesregierung viele Fragen erreicht. Da diese Fragen und ihre Antworten in der Regel von allgemeinem Interesse sind, werden sie in einer „FAQ-Liste“ (Liste der häufig gestellten Fragen) veröffentlicht. Stand 1.12.2015.
Neuer Erlass zur Fraktionsmittelverwendung
Mit dem Erlass “Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen” erhalten alle Fraktion einen Anspruch auf eine Mindestfraktionsausstattung. Die Entscheidung über die Höhe der Fraktionszuwendungen liegt weiterhin beim Rat bzw. Kreistag, bei dem ihm zustehenden Ermessen muss sie allerdings eine Mindestfraktionsausstattung gewährleisten.
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SPD: Der Plan für große Gesellschaftspolitik
Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz stellen bei der Bundespressekonferenz das Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ vor. Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung und Integration. Vier SPD-Bundesministerinnen und eine Ministerpräsidentin fordern gemeinsam ein „Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“.
FAQ-Liste zur Umsetzung des KInvFG in NRW
Zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (KInvFG), der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung sowie dem Gesetz zur Umsetzung des KInvFG in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) haben die Landesregierung viele Fragen erreicht. Da diese Fragen und ihre Antworten in der Regel von allgemeinem Interesse sind, werden sie in einer „FAQ-Liste“ (Liste der häufig gestellten Fragen) veröffentlicht. Stand 1.12.2015.
Neuer Erlass zur Fraktionsmittelverwendung
Mit dem Erlass “Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen” erhalten alle Fraktion einen Anspruch auf eine Mindestfraktionsausstattung. Die Entscheidung über die Höhe der Fraktionszuwendungen liegt weiterhin beim Rat bzw. Kreistag, bei dem ihm zustehenden Ermessen muss sie allerdings eine Mindestfraktionsausstattung gewährleisten.
Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.