Stär­kungs­pakt­kom­mu­nen müs­sen beson­de­re Anstren­gun­gen unternehmen

Das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les teilt mit:
Mit dem Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nan­zen bekom­men 61 finanz­schwa­che Kom­mu­nen in Nord­rhein-West­fa­len eine Per­spek­ti­ve. Die Lan­des­re­gie­rung will errei­chen, dass bis 2021 alle Stär­kungs­pakt­kom­mu­nen wie­der aus eige­ner Kraft einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt erwirt­schaf­ten. Dafür erhal­ten sie im Zeit­raum von 2011 bis 2020 ins­ge­samt 5,75 Mil­li­ar­den Euro. Ins­ge­samt zahlt das Land rund vier Mil­li­ar­den Euro und trägt damit den Löwen­an­teil. Im Gegen­zug wird von den Kom­mu­nen ein har­ter Kon­so­li­die­rungs­kurs ver­langt“, sag­te Kom­mu­nal­mi­nis­ter Ralf Jäger in Düs­sel­dorf. Das gel­te auch für das ober­ber­gi­sche Bergneustadt. 

Um die Stadt­fi­nan­zen in Berg­neu­stadt zu sanie­ren, muss die Gemein­de beson­de­re Anstren­gun­gen unter­neh­men. Der Rat ist gefor­dert, für 2016 einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­le­gen. Nur dann kann es wei­te­res Geld aus dem Stär­kungs­pakt geben. Die finan­zi­el­le Hil­fe aus dem Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nan­zen ist kein Frei­brief“, erklär­te der Kom­mu­nal­mi­nis­ter. Die finan­zi­el­le Situa­ti­on in Berg­neu­stadt ist schwie­rig. Das ist sie aber auch in ande­ren Kom­mu­nen. Berg­neu­stadt muss die glei­chen Bedin­gun­gen wie alle ande­ren Stär­kungs­pakt­kom­mu­nen erfül­len. Jetzt muss der Rat die Wei­chen stel­len, damit Berg­neu­stadt ab die­sem Jahr wie­der einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt hat.“

Berg­neu­stadt erhält im Rah­men des Stär­kungs­pak­tes vom Land Kon­so­li­die­rungs­hil­fen in Höhe von fast 1,7 Mil­lio­nen Euro pro Jahr um die Stadt auf ihrem Weg zum Haus­halts­aus­gleich zu unter­stüt­zen. Als Gegen­leis­tung muss sie ihren Haus­halt schritt­wei­se aus­glei­chen. Gefor­dert ist im Stär­kungs­pakt­ge­setz ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt ab 2016. Ab dem Jahr 2021 muss Berg­neu­stadt dann ohne wei­te­re finan­zi­el­le Unter­stüt­zung des Lan­des aus­kom­men. Wel­che Maß­nah­men die ein­zel­ne Kom­mu­ne ergreift, um den Haus­halts­aus­gleich zu errei­chen, ent­schei­det sie indi­vi­du­ell für sich. Den Grund­steu­er­he­be­satz von 1.255 Punk­ten hat­te der Rat der Stadt Berg­neu­stadt sel­ber mit dem Haus­halts­sa­nie­rungs­plan 2015 beschlos­sen. Die­ser Plan war die Vor­aus­set­zung für die im Okto­ber 2015 erfolg­te Aus­zah­lung der Kon­so­li­die­rungs­hil­fe für das Jahr 2015.

Mir ist bewusst, dass die Bür­ger der Stadt Berg­neu­stadt schon durch die Grund­steu­er­erhö­hun­gen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren belas­tet wur­den. Des­halb sehe ich den Hebe­satz­an­stieg durch­aus mit Sor­ge“, sag­te Minis­ter Jäger. Die Kon­so­li­die­rung der Stadt­fi­nan­zen ist nicht leicht. Aber sie ist erfor­der­lich, damit Berg­neu­stadt wie die ande­ren Stär­kungs­pakt­kom­mu­nen lang­fris­tig wie­der Gestal­tungs­spiel­räu­me erhält.“ Zudem beru­he der Anstieg auf den Kon­so­li­die­rungs­ent­schei­dun­gen der Stadt selbst. Die Gemein­den kön­nen und müs­sen in eige­ner Ver­ant­wor­tung ent­schei­den, auf wel­chem Wege sie den gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Haus­halts­aus­gleich errei­chen wol­len. Berg­neu­stadt ist jetzt gefor­dert, einen Lösung zu fin­den, die sowohl den Anfor­de­run­gen des Stär­kungs­pakts als auch den Sor­gen sei­ner Bür­ger Rech­nung trägt“, for­der­te Minis­ter Jäger.