Wir sind die Kommunalen
WIR SIND DIE
KOMMUNALEN
AKTUELLE MELDUNGEN
Ministerin Kampmann: Kabinett bringt Änderung des Kibiz-Gesetzes auf den Weg
Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll ab dem 1. August 2016 deutlich verbessert werden. Das hat das Landeskabinett mit einem Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) beschlossen. Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird allein das Land dafür in den nächsten drei Kindergartenjahren zur Verfügung stellen. „Damit unterstützen wir die Kita-Träger und die Kommunen ganz erheblich, um die gute Qualität und die Personalstandards in den Kitas und in der Kindertagespflege zu sichern“, erklärte Familienministerin Christina Kampmann in Düsseldorf.
Bundesverkehrswegeplan 2030
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den ersten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt. Er enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den Erhaltungsbedarf bis zum Jahr 2030.
„Kommunale Initiative bei Fördermöglichkeiten für Breitbandausbau gefragt“
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat eine Zwischenbilanz zur Nutzung des millionenschweren Förderprogramms für den Ausbau von schnellem Internet in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtag:
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Ministerin Kampmann: Kabinett bringt Änderung des Kibiz-Gesetzes auf den Weg
Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll ab dem 1. August 2016 deutlich verbessert werden. Das hat das Landeskabinett mit einem Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) beschlossen. Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird allein das Land dafür in den nächsten drei Kindergartenjahren zur Verfügung stellen. „Damit unterstützen wir die Kita-Träger und die Kommunen ganz erheblich, um die gute Qualität und die Personalstandards in den Kitas und in der Kindertagespflege zu sichern“, erklärte Familienministerin Christina Kampmann in Düsseldorf.
Bundesverkehrswegeplan 2030
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den ersten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt. Er enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den Erhaltungsbedarf bis zum Jahr 2030.
„Kommunale Initiative bei Fördermöglichkeiten für Breitbandausbau gefragt“
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat eine Zwischenbilanz zur Nutzung des millionenschweren Förderprogramms für den Ausbau von schnellem Internet in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtag:
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Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.