MELDUNGEN

Anlässlich der Jahrespressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup:

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in einem Schnell die aktualisierten Hinweise der Fachkommission Städtebau (Bauministerkonferenz) zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen informiert. Diesen stellen wir Euch hier zum Download zur Verfügung

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in diesem Jahr stark angestiegen. Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken, hat das nordrhein-westfälische Bauministerium im November eine Wohnungsbauoffensive gestartet.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung und der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung geeinigt. „Durch diese Einigung erhalten die Kommunen in NRW endlich die schon lange benötigte Planungssicherheit für die nächsten Jahre“, kommentiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) die Inhalte der geschlossenen Vereinbarung.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat eine eigene Umfrage zur Anzahl der genutzten Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung durchgeführt. Die Ergebnisse können im Schnellbrief 281/2015, den wir Euch hier zur Verfügung stellen, nachgelesen werden. Ausgangspunkt waren die vom Ergebnis sehr voneinander abweichenden Ergebnisse der Umfragen vom Landessportbund und dem WDR.