MELDUNGEN
MELDUNGEN
Baranowski: Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland:
Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Landtag verabschiedet kommunalfeindlichen Haushalt
Die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat heute den Landeshaushalt verabschiedet. Der Haushalt ist nach den ersten Bewertungen unsozial, perspektivlos, bürokratisch und kommunalfeindlich.
Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform!
Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die derzeitige Regelung ist weder zeitgemäß noch gerecht, da der angenommene Wert von Grundstücken und Immobilien mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Die Reform muss sicherstellen, dass Eigentümer in angemessener Weise an den Kosten der Kommunen beteiligt werden. Aus Sicht der Bundes-SGK ist das vom Bundesrat 2017 vorgelegte Modell eine gute Grundlage.
Bürgerbeteiligung – Vertrauen stärken – BB1
Der Bau eines Flüchtlingswohnheims, die Errichtung von Windrädern, die Ansiedlung eines Supermarktes – KommunalpolitikerInnen wissen, dass solche Projekte heute hoch umstritten sind. Nicht selten sitzen sie dabei zwischen den Stühlen: auf der einen Seite erwarten Bürgermeister und Verwaltung Zustimmung im Rat zu den Beschlussvorlagen, auf der anderen Seite artikuliert sich Protest und Widerstand, der mitunter in Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mündet.
Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2017
Der Verfassungsgerichtshof teilt in einer Pressemitteilung vom 10. Januar mit, dass die Städte Bonn und Velbert Ende Dezember 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 erhoben haben.