MELDUNGEN
MELDUNGEN
Wohnraumförderungsprogramm 2018 bis 2020 – Zuweisung der Budgets 2018
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Zuweisungen der Budgets 2018 an die Bewilligungsbehörden ais dem Wohnraumförderungsprogramm 2018 bis 2020 veröffentlicht.
Engpässe beim Programm „Gute Schule 2020“ beseitigen – Kommunen mehr Zeit einräumen
Nach der aktuellen Gesetzeslage verbleibt den Kommunen nach dem Abruf von Mitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“ ein Zeitraum von 30 Monaten, in dem sie die entsprechende Verwendung der Kredithilfen nachweisen müssen. Dies ist aufgrund der Situation in der Bauindustrie aber wegen der Personallage bei der Planung von Maßnahmen in den Kommunen zum teil recht schwierig. Die SPD Landtagsfraktion hat eine Ausweitung dieses Zeitraums auf 42 Monate im Landtag beantragt.
Nadja Lüders: „Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!“
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit befasst. Dazu erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
SPD-Kandidat Dimitrios Axourgos gewinnt Bürgermeisterwahl in Schwerte
Am Sonntag, den 04. März 2018, hat Schwerte einen neuen Bürgermeister gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich zwischen insgesamt sechs Kandidaten entscheiden. CDU, Grüne und FDP schickten den Schwerter Stadtplaner Adrian Mork ins Rennen.
Zentrale Ansprechstelle für politische Verantwortungsträger zu polizeilichen Sicherheitsfragen
Aufgrund der zunehmenden Anzahl von öffentlichen Anfeindungen gegenüber politischen Verantwortungsträgern hat das Innenministerium NRW eine Zentrale Ansprechstelle zu polizeilichen Sicherheitsfragen für politische Verantwortungsträger eingerichtet.