Mehr Unter­stüt­zung bei der Finan­zie­rung für Flücht­lin­ge gefordert

Die vom Bund den Län­dern zur Ver­fü­gung gestell­te jähr­li­che Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le zur Finan­zie­rung flücht­lings­be­ding­ter Mehr­kos­ten muss dort ankom­men, wo die Inte­gra­ti­on statt­fin­det – vor Ort in der Kom­mu­ne“, so Bern­hard Dal­drup, Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der SGK NRW. Von den Bun­des­mit­teln in Höhe von 434 Mio. Euro für das Jahr 2018 hat die Lan­des­re­gie­rung den Kom­mu­nen jedoch bis­lang ledig­lich 100 Mio. Euro versprochen.

So blei­ben die Kom­mu­nen am Ende auf einem Groß­teil der Kos­ten sitzen.

Eben­falls pro­ble­ma­tisch ist der Anstieg der Kos­ten für die Ver­sor­gung und Unter­brin­gung abge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber. Zur­zeit wer­den nur drei Mona­te für die Ver­sor­gung und Unter­brin­gung aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der vom Land finan­ziert. In der Rea­li­tät bestehen bei vie­len Per­so­nen aber Rück­füh­rungs­hemm­nis­se, die einen län­ge­ren Ver­bleib ver­ur­sa­chen. Selbst bei einer geplan­ten Erwei­te­rung die­ses Zeit­rau­mes auf sechs Mona­te wird die Kom­mu­ne für die Finan­zie­rung des gesam­ten Auf­ent­hal­tes ver­pflich­tet und bleibt somit auf nicht kal­ku­lier­ba­ren Kos­ten hängen.

Wir sehen uns in der Pflicht, für eine gute Inte­gra­ti­on der geflüch­te­ten Men­schen in den Kom­mu­nen zu sor­gen. Dane­ben muss auch ein rei­bungs­lo­ses Ver­fah­ren abge­lehn­ter Asyl­su­chen­der sicher­ge­stellt wer­den. All dies erfor­dert Res­sour­cen, die in der momen­ta­nen Haus­halts­si­tua­ti­on vie­ler Kom­mu­nen, auch im Hin­blick auf ohne­hin ste­tig stei­gen­de Sozi­al­las­ten, nicht mehr dar­stell­bar sind“, so Bern­hard Daldrup.

Ohne eine grö­ße­re Unter­stüt­zung durch das Land NRW wer­den die Kom­mu­nen die­se Auf­ga­ben lang­fris­tig nicht bewäl­ti­gen können.“