MELDUNGEN

Das Verfassungsgericht hat die Basis für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt.

Diese muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Eine Übergangsfrist gilt bis 2024.

Initiative von Bürgermeistern verlangt mehr Geld für Integrationsarbeit und das Verfahren von Ausreisepflichtigen – Die SGK NRW begrüßt die Forderungen der Hauptverwaltungsbeamten aus dem Kreis Herford, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzuleiten und die Unterstützung für ausreisepflichtige Personen auszuweiten.

Die Landesregierung teilte auf Nachfrage mit, wie die nunmehr außerhalb des GFG etatisierten 100 Millionen Euro auf die Kommunen verteilt werden sollen. Entgegen den Versprechungen im CDU Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 werden die Mittel aus der Integrationspauschale nun doch nicht vollständig an die Kommunen weitergeleitet.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Zuweisungen der Budgets 2018 an die Bewilligungsbehörden ais dem Wohnraumförderungsprogramm 2018 bis 2020 veröffentlicht.

Nach der aktuellen Gesetzeslage verbleibt den Kommunen nach dem Abruf von Mitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“ ein Zeitraum von 30 Monaten, in dem sie die entsprechende Verwendung der Kredithilfen nachweisen müssen. Dies ist aufgrund der Situation in der Bauindustrie aber wegen der Personallage bei der Planung von Maßnahmen in den Kommunen zum teil recht schwierig. Die SPD Landtagsfraktion hat eine Ausweitung dieses Zeitraums auf 42 Monate im Landtag beantragt.