MELDUNGEN

Am Sonntag, den 04. März 2018, hat Schwerte einen neuen Bürgermeister gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich zwischen insgesamt sechs Kandidaten entscheiden. CDU, Grüne und FDP schickten den Schwerter Stadtplaner Adrian Mork ins Rennen.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir haben mehrmals die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die für diese wichtige Frage zuständigen Minister für Verkehr und für Umwelt haben bislang geschwiegen und sich darauf verlassen, dass dieses Problem von den NRW-Kommunen gelöst wird. Käme ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, würden von den 3,1 Millionen zugelassenen Diesel-Pkw in NRW rund 2,6 Millionen Diesel-Fahrzeuge unter ein Dieselfahrverbot fallen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster und der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015) zurückgewiesen.

Gemeinsame Erklärung von Städtetagspräsident Lewe und Vize Maly “Koalitionsvertrag mit kommunalfreundlicher Handschrift – Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und Verkehr”
Der Deutsche Städtetag sieht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „zahlreiche positive Signale zugunsten der Kommunen”. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, und der Vizepräsident, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, erklärten in einer ersten Bewertung: