Bun­des­ka­bi­nett stärkt Rech­te der Mie­ter – Dal­drup: NRW-Lan­des­re­gie­rung muss für schnel­le Anwend­bar­keit sorgen”

Der Ver­mie­ter muss Inter­es­sen­ten nach dem neu­en Gesetz schon im Vor­feld die bis­he­ri­ge Miet­hö­he mit­tei­len. Der neue Mie­ter kann so beur­tei­len, ob die neue Mie­te mit der Miet­preis­brem­se im Ein­klang steht und recht­mä­ßig ist. Dies war bis­her nicht mög­lich. Hier wird die bestehen­de Miet­preis­brem­se deut­lich nachgebessert.
Auch dür­fen künf­tig Ver­mie­ter in Gebie­ten mit knap­pem Wohn­raum jähr­lich nur noch acht statt elf Pro­zent der Moder­ni­sie­rungs­kos­ten auf Mie­ter umlegen.
Und nicht zuletzt wird zum Schutz der Mie­ter vor dem soge­nann­ten Her­aus­mo­der­ni­sie­ren und zur Ein­däm­mung einer wei­te­ren Gen­tri­fi­zie­rung von Quar­tie­ren sowohl ein neu­er Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand als auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch eingeführt.
Für die Kom­mu­nen ist es nun wich­tig, dass die Lan­des­re­gie­rung die Gebie­te aus­wei­tet, in denen die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Wohn­raum kri­tisch ist. Erst dann kann die neue Miet­preis­brem­se in den Kom­mu­nen zu einer Ver­bes­se­rung der Lage der Mie­ter füh­ren, ” so Bern­hard Daldrup.