MELDUNGEN
MELDUNGEN
Laschet und Stamp haben keine Antworten auf dringende Fragen der Landespolitik
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Minister Joachim Stramp (FDP) gezogene Halbzeitbilanz zur Regierungsarbeit und ihr Ausweichverhalten bei konkreten...
Vieles erreicht – noch viel zu tun
Der Vorsitzende der NRW- Landesgruppe Achim Post verschickte am 06.11.2019 einen persönlichen Brief mit der Überschrift "Vieles erreicht - noch viel zu tun" an alle Mitglieder der Landesgruppe. In diesem Brief resümiert Post, was bisher in den Bereichen Investitionen,...
SGK NRW in der Heute Show
Auch wenn Gevelsberg mit Claus Jacobi (SPD) einen hervorragenden Bürgermeister hat, haben wir Fabian Köster von der ZDF Heute Show gerne bei seinem Einstieg in die Kommunalpolitik unterstützt. Die gesammte Sendung der Heute Show vom 8. November 2019 kann bis zum...
Land trickst bei FlüAG
Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen.
Bundeskabinett stärkt Rechte der Mieter – Daldrup: „NRW-Landesregierung muss für schnelle Anwendbarkeit sorgen“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen zur Entschärfung der angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt verbessert. Betroffen sind vor allem die Groß- und Studentenstädte in Bernhard Daldrup (SPD), Sprecher für Bauen und Wohnen: „Mit dem Gesetz wird eine deutliche Verbesserung für die Mieter erreicht. Sie werden künftig besser vor Verdrängung und überzogenen und Modernisierungen geschützt .“