MELDUNGEN
MELDUNGEN
Mehr Unterstützung bei der Finanzierung für Flüchtlinge gefordert
Initiative von Bürgermeistern verlangt mehr Geld für Integrationsarbeit und das Verfahren von Ausreisepflichtigen – Die SGK NRW begrüßt die Forderungen der Hauptverwaltungsbeamten aus dem Kreis Herford, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzuleiten und die Unterstützung für ausreisepflichtige Personen auszuweiten.
Bericht der Landesregierung zur Teilweisen Weiterleitung der Integrationspauschale im Jahr 2018
Die Landesregierung teilte auf Nachfrage mit, wie die nunmehr außerhalb des GFG etatisierten 100 Millionen Euro auf die Kommunen verteilt werden sollen. Entgegen den Versprechungen im CDU Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 werden die Mittel aus der Integrationspauschale nun doch nicht vollständig an die Kommunen weitergeleitet.
Wohnraumförderungsprogramm 2018 bis 2020 – Zuweisung der Budgets 2018
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Zuweisungen der Budgets 2018 an die Bewilligungsbehörden ais dem Wohnraumförderungsprogramm 2018 bis 2020 veröffentlicht.
Engpässe beim Programm “Gute Schule 2020” beseitigen – Kommunen mehr Zeit einräumen
Nach der aktuellen Gesetzeslage verbleibt den Kommunen nach dem Abruf von Mitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“ ein Zeitraum von 30 Monaten, in dem sie die entsprechende Verwendung der Kredithilfen nachweisen müssen. Dies ist aufgrund der Situation in der Bauindustrie aber wegen der Personallage bei der Planung von Maßnahmen in den Kommunen zum teil recht schwierig. Die SPD Landtagsfraktion hat eine Ausweitung dieses Zeitraums auf 42 Monate im Landtag beantragt.
Nadja Lüders: „Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!“
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit befasst. Dazu erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: